Was will der neue Senat von Berlin?

Zusammenfassung Koalitionsvertrag

Die Koalition von SPD, Linke und Grünen hat sich für 2016 bis 2021 einen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen.“ im Umfang von 177 Seiten gegeben. Als Deutsche Polizeigewerkschaft Landesverband Berlin (DPolG) haben wir uns die Arbeit gemacht und einige für euch wichtige Punkte herausgesucht. Mit dieser Info möchten wir hier einen kleinen Ausblick geben auf das, was kommen soll.

Gebäude, Infrastruktur und Technik

Die DPolG bedauert die unzureichenden Infrastrukturinvestitionen des neuen Senats in die Polizei- und Feuerwehr. Die zukünftigen Kosten durch unterlassene Investitionen werden erheblich höher sein als der sofortige Bedarf ca. eine Milliarde Euro allein bei der Berliner Polizei.  Es „sollten“ im letzten Kalenderjahr noch 50 Millionen Euro in Sanierungsvorhaben für Feuerwehr- und Polizeigebäude gesteckt werden. 2017 sollen keine Mittel für Sanierungen bereitgestellt werden.

Ab 2018 stehen für die gesamte öffentliche Infrastruktur zwei Milliarden jährlich zur Verfügung. Dem stehen 800 Millionen Euro Investitionsstau bei der Berliner Polizei zzgl. weiterer Milliarden Euro Bedarf aller weiteren Berliner Behörden und Sonderbehörden entgegen. Der Senat will gemeinsam mit der BIM (Berliner Immobilienmanagement GmbH) einen Sanierungsplan für alle Wachen und Schießstände der Berliner Polizei erarbeiten. Was genau in Berlin saniert wird, soll „auf Grundlage von objektiven Parametern als politische Entscheidung“ festgelegt werden.

Da in 2017 keine Mittel zur Verfügung stehen, bringt auch ein Sanierungsplan nichts. Der marode und baufällige Status der Berliner Polizeiliegenschaften ist der BIM hinlänglich bekannt. Es ist zu bezweifeln, dass eine Hausverwaltung wie die BIM bisher nicht den Zustand ihrer Liegenschaften kannte. Wenigstens die BIM selbst kann ihre Gäste in sanierten Liegenschaften in Mitte und Kreuzberg begrüßen. In einem verrotteten Gebäude will schließlich keiner arbeiten oder „Kunden“ begrüßen müssen.

Es soll mehr Kapazitäten bei Schießständen geben. Der Digitalfunk soll flächendeckend einsatzbereit sein. Die Kooperative Leitstelle mit einem Volumen im oberen zweistelligen Millionenbereich wird gemäß Koalitionspapier „gebraucht“, wobei der Fertigstellungstermin von Experten als unrealistisch angesehen wird. Zur Bekämpfung der Internetkriminalität soll eine bessere Ausstattung erfolgen. Der Bund, Brandenburg und Berlin sollen Gespräche über ein gemeinsames Einsatztrainingszentrum zur Terrorabwehr führen. Diese Idee ist aus organisatorischen, technischen, taktischen und finanziellen Gründen eine gute Entscheidung.

Prävention und Repression

Grundsätzlich hält sich das Koalitionspapier zur Prävention und Repression sehr kurz.

Prävention

Linksextremismus existiert im Koalitionspapier nicht und ist kein Thema. Rechtsextremismus ist der erklärte Feind der neuen Regierung. Dem soll mit Verbotsverfügungen begegnet werden. Wir als DPolG verurteilen jedwede Form von Extremismus oder Radikalismus, egal aus welcher Idee dieser erwächst.

Verbotsverfügungen sind schwere grundrechtliche Eingriffe und bedürfen einer guten Vorbereitung und tatsachengestützter Grundlagen die nur durch massiven Personaleinsatz gewonnen werden können. Politische Schnellschüsse im Verwaltungsrecht werden, wie am Beispiel der beschämenden NPD-Parteiverbotsverfahren oder polizeilicher Unterstützungseinsätze zu sehen ist, nur dem Ansehen des Staates schaden. Besser als solche Symbolpolitik wäre umfassende, finanziell abgesicherte kiezorientierte Sozialarbeit verbunden mit rascher und konsequenter Rechtssetzung, um extremen politischen und religiösen Rändern nicht ganze gesellschaftliche Bereiche zu überlassen. Politische Bildung ist hierbei wichtig! Aber der Kampf um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wird im Alltag der Menschen gefochten und nicht in eintägigen Bildungs- veranstaltungen oder Prestigeprojekten.

Repression

Im Bereich der Repression wurden folgende Probleme durch den Senat benannt:

  • Vernetzung der Berliner Hochschulen im Wissenstransfer
  • Mehr Qualifizierung und Modernisierung beim LKA
  • Mehr Abschöpfung von illegalem Vermögen
  • „In den Blick nehmen von“ Verschleierungen von Eigentumsverhältnissen (z.B. Wohnungsmarkt)
  • Mehr Steuerfahnder und Ankauf von Steuer-CDs durch Berlin
  • Stärkere Bekämpfung von Internetkriminalität
  • Stärkere Bekämpfung von Eigentumskriminalität
  • Mehr Waffenbesitzkontrolle
  • Intensiv- und Schwellentäter sollen sofort verfolgt werden

Qualifizierungen und Modernisierungen der gesamten Berliner Polizei wurden schon lange von der DPolG Berlin gefordert. Auch fordern wir und unsere Gewerkschaften des Deutschen Beamtenbundes seit langem mehr Steuerfahnder, bessere Finanzabschöpfungen im Bereich der organisierten Kriminalität, Bekämpfung von verschleierten mafiösen Besitzverhältnissen in Berlin sowie Brandenburg und strukturierte ganzheitliche Herangehensweise an den Bereich der Jugenddelinquenz. All das kann die Berliner Verwaltung, Polizei und Justiz nur mit ausreichenden finanziellen Mitteln und Personal, sowie VOR ALLEM durch politische Rückendeckung erreichen.

Private Sicherheit und Bundeswehr

Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren und Private Sicherheitsunternehmen im Strafvollzug werden abgelehnt. Es wird eine Erhöhung der Sicherheit im ÖPNV gefordert. Dies soll durch mehr Sicherheitsdienste geschehen. Im Widerspruch hierzu sollen Private Sicherheitsunternehmen weniger Aufgaben übernehmen, weshalb sich erst in Zukunft zeigen kann, ob ein Einsatz der Polizei diese Lücke schließen soll oder aber doch eine stille Erhöhung von privaten Sicherheitsunternehmen in Frage kommt.

Subunternehmer sollen bei öffentlichen Sicherheitsaufträgen, beispielhaft sind hier Flüchtlingsunterkünften zu nennen, verboten werden. Gleichzeitig sollen noch undefinierte Eignungsprüfungen für Sicherheits-mitarbeiter eingeführt werden. Wir als DPolG Berlin prognostizieren einen maximalen Einsatz von privaten Sicherheitsunternehmen in diesem Bereich, da der Personalzuwachs bei der Berliner Polizei bei weitem nicht ausreicht.