11. Mai 2018

Berlin: Mobile Kameras bisher ohne Effekt

DPolG: „Teure Sackkarre als Videotechnik getarnt“

Die mobilen Videowagen der Berliner Polizei, die seit einem halben Jahr im Einsatz sind, haben nach Presseberichten laut Innenverwaltung bisher kaum Ergebnisse erzielt. Das Pilotprojekt, bei dem kriminalitätsbelastete Orte mittels Videotechnik beobachtet werden sollen, kostete bisher nur Geld und band Personal, ohne dass Kriminalität bekämpft oder aufgeklärt wurde. Das war damit so auch vorhersehbar. Die Mitinitiatorin des Aktionsbündnisses für Videoaufklärung in Berlin, Sabine Schumann, stellvertretende DPolG Landesvorsitzende und Bundesfrauenbeauftragte, sieht denn auch diese Art der Verbrechensaufklärung und –bekämpfung als nicht zielführend an.

 „Die Bürgerinnen und Bürger wollen moderne Videoaufklärung. Sie wollen nicht lächerliche Scheinangebote auf Rollen, wie sie der Innensenator derzeit auf unseren Straßen einsetzt, welche auch noch von Polizeikräften bedient und bewacht werden müssen.

Wir haben mit unserem Video-Bündnis einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, bei dem fest installierte moderne und intelligente Videotechnik sowohl mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen als auch mit dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen in Einklang gebracht werden. Diese moderne Technik soll Kriminalität bereits im Entstehungsprozess erkennen und polizeiliche Einsatzkräfte im Ernstfall schnell alarmieren.“

Sabine Schumann fordert den Berliner Innensenator, Andreas Geisel (SPD), auf, „den Spuk der teuren Sackkarren, die als Videotechnik getarnt, unterwegs sind“, schnell zu beenden. „Stattdessen sollte der Innensenator auf unsere Vorschläge des Aktions-Bündnisses Videoaufklärung setzen. Spätestens das Ergebnis eines erfolgreichen Volksentscheids in Berlin wird ihn dazu zwingen.“

 

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