12. Oktober 2017

Widerspruch zur Besoldung

Info Nr.2 zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Beamtenbesoldung

Was ist geschehen?

Am 11.10.2017 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin / Brandenburg (OVG) in zwei Verfahren die in den Jahren 2009–2016 vorgenommene Beamtenbesoldung in den Besoldungsgruppen A 7–A 9 (mittlerer Dienst) als verfassungswidrig bezeichnet. Auch dieser Beschluss wurde an das Bundesverfassungsgericht zur endgültigen Entscheidung weiter geleitet.

Aus der Berliner Finanzverwaltung äußerte man sich dahingehend, dass man bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten will, ob Berlin zur Nachzahlung verpflichtet wird. Danach entscheidet man sich nach Urteilsbegründung im Senat, wieviel nachgezahlt werden muss.

Unsere Sorgfaltspflicht:
Vernünftige Widerspruchsbegründungen müssen Hand und Fuß haben. Deshalb haben wir das Urteil des OVG vom 11.10.2014 noch abgewartet und empfehlen nun allen unseren Mitgliedern gegen ihre Besoldung bis zum 31.12.2017 Widerspruch einzulegen. Wir stellen unseren Mitgliedern hierfür ein „Mustervordruck“ (siehe unten) zur Verfügung.

Warum wird vorsorglich auch für die Jahre 2014 – 2016 Widerspruch eingelegt?
Auch hier gab es zwischenzeitlich ein Gerichtsurteil, welches die dreijährige Verjährungsfrist auch auf die Widersprüche zur Besoldung herangezogen hat. Da keiner weiß, wie wohlmögliche Gerichtsurteile in der Zukunft ausfallen werden, haben wir die Jahre 2014–2016  in den Mustervordruck vorsorglich mit aufgenommen.

Ein weiterer Hinweis:
Wer im Jahre 2017 befördert wurde und bereits vor der Beförderung einen Widerspruch gegen seine Besoldung eingelegt hat, sollte dies nach der Beförderung noch einmal wiederholen. Der Grund ist rein formal verwaltungstechnischer Natur. Der Widerspruch bezieht sich immer auf das sogenannte Statusamt, in dem man sich befindet. Durch die Beförderung bekommt man ein neues Statusamt zugewiesen und muss hier erneut Widerspruch gegen die Besoldung einlegen.

Musterwiderspruch (pdf)