Klebe-Aktivisten betonieren sich auf Berlins Straßen
DPolG Berlin: Befreiungsaktionen müssen durch Fachfirmen durchgeführt werden
Seit Wochen stören sogenannte Klimaaktivisten den Verkehr in der Hauptstadt, blockieren Rettungswege und ziehen u.a. den Unmut der Berufskraftfahrer und Berufspendler auf sich. Statt Kleber verwendeten die Aktivisten jüngst ein Klebe-Sand-Gemisch, um ihre Hände an den Asphalt zu befestigen.
Zuletzt haben unsere Kolleginnen und Kollegen der Polizei Berlin die betonierten Störer mit Hammer und Meißel von der Fahrbahn geholt. „Beim Herausmeißeln können schnell Verletzungen passieren“, sagt Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin. „Anschließend zeigen die Aktivisten die Einsatzkräfte wegen gefährlicher Körperverletzung mit Hammer und Meißel an. Dieses Risiko darf keiner Kollegin und keinem Kollegen übergeholfen werden.“
Die DPolG Berlin fordert die Behördenleitung auf, eine generelle Handlungsanweisung zu erlassen. „Befreiungsaktionen müssen durch Fachfirmen für Straßenbau durchgeführt werden, dann stehen auch die Kosten gleich fest.“ Die Kosten sind, wie beispielsweise beim Abschleppen von falschparkenden Kfz direkt vom Verursacher zu tragen.
Die Rechtsgrundlage für ein solches Vorgehen ist im § 15 ASOG Berlin bereits geregelt.