"Wir begrüßen die Anschaffung neuer Speicheltests. Aber sie sind nur eine Ergänzung. Wir fordern zusätzlich bessere Urintests zu beschaffen", sagt der Landesvorsitzende der DPolG Berlin, Bodo Pfalzgraf.
Mit Speichel- und Urintests lässt sich feststellen, ob die Fahrerin oder der Fahrer eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinfluss steht. Beide Tests bedürfen der Zustimmung der Betroffenen.
Im Vergleich:
Speicheltests sind vor Ort bei der Kontrolle am Auto sehr praktikabel, allerdings mit mindestens 15 Euro pro Stück teuer. Sie zeigen nur drei Tage rückwirkend an, ob die kontrollierte Person Cannabis oder andere Stoffe im Sinne von Paragraph 24a StVG konsumiert hat. Die Droge Cannabis wird bei der Verkehrsüberwachung am häufigsten festgestellt.
Urintests kosten weniger: ca. 1,10 Euro pro Stück. Es handelt sich um Antigentests, weswegen sie auch dauerhaften Konsum von Cannabis anzeigen. Doch die in Berlin verwendeten Urintests, etwa 17.000 im Jahr, machen zwei Probleme: Sie sind umständlich und fehlerbehaftet.
"Billig kommt Berlin teurer zu stehen, wenn aufwendigere Blutentnahmen folgen", so Bodo Pfalzgraf. "Deshalb fordern wir bessere Urintests zu beschaffen. Solche werden z.B. bei der Polizei Bremen benutzt. Außerdem gibt es bereits biologisch abbaubare Produkte."
Grundsätzlich aber gibt es bei den einschlägigen Testverfahren keine Mitwirkungspflicht. Deswegen bleibt Verkehrsuntüchtigkeit infolge von Alkohol- und Drogenkonsum häufig unerkannt. “Eine der verkehrssicherheitspolitischen Positionen der DPolG lautet deshalb, die Mitwirkung zur Pflicht zu machen und in Deutschland, so wie in vielen europäischen Ländern, die Verweigerung der Mitwirkung wie die begangene Tat zu ahnden”, sagt Bodo Pfalzgraf.