Berlin die Stadt mit den meisten Strafverfahren gegen Klimakriminelle
DPolG Berlin fordert Besuche von Politik und Justiz bei Blockadeaktionen
Nach Angaben des Deutschen Richterbundes ist Berlin die Stadt mit den meisten Strafverfahren gegen Klimakriminelle.
"Berlin ist für Klimakriminelle ein Paradies", sagt Boris Biedermann, Erster Stellvertretender Landesvorsitzender der DPolG Berlin. "Viele Verfahren wurden eingeleitet, aber es gibt kaum richtungsweisende Urteile. Präventivgewahrsam wird nur begrenzt angeordnet. Das ermutigt Klimakriminelle, Bürgerinnen & Bürger weiter auf dem Rücken unserer Kolleginnen & Kollegen zu schikanieren."
DPolG-Landesvize Boris Biedermann schlägt vor: "Politik und Justiz sollten sich gemeinsam direkt vor Ort ein Bild machen, um die Brisanz zu erkennen und um sich die psychische & körperliche Belastung der Polizei anzusehen."
Außerdem fordert die DPolG Berlin mehr beschleunigte Strafverfahren. Bislang hat die Staatsanwaltschaft, wie der Tagesspiegel (am 24.Oktober 2023) berichtet, in 63 Fällen ein beschleunigtes Verfahren beantragt. 34 davon wurden abgelehnt.