Damit die Anzeigen nicht für die Tonne sind!
DPolG Berlin fordert sichere Arbeitsplätze für die Bußgeldstelle, technische Updates und mehr Platz
Im Innenausschuss ISOA im Abgeordnetenhaus war gestern die Bußgeldstelle Thema. “Zu hören gab es viele Absichtserklärungen und die Vision einer stärkeren Verkehrsüberwachung”, sagt der DPolG-Landesvorsitzende Bodo Pfalzgraf. “Aber wenn die Anzeigenlast mit 3,65 Mio Verkehrsordnungswidrigkeiten durch die Decke geht, heißt das, dass die Bußgeldstelle durchaus für die Tonne arbeitet. Deshalb erinnern wir erneut an unsere Forderungen.”
- Software: Das Fachverfahren pm-OWI ist zu erneuern. Es ist rund 20 Jahre alt und läuft seit längerem ohne Updates.
- Sichere Arbeitsplätze in der Bußgeldstelle: Die zeitlich begrenzten Beschäftigungsposten müssen in ausfinanzierte Stellen umgewandelt werden.
- Führung: Die Bußgeldstelle braucht für die wachsende Zahl an Mitarbeitenden auch Führungspersonal, also mehr als Stellen über EG6.
- Räume: Die Verdichtung in der Bußgeldstelle sowie die Steigerung der Telearbeitsplätze ist nicht endlos möglich. Die Mitarbeitenden brauchen Arbeitsplätze.
- Dazu ein Hinweis: Ebenso müsste die Justiz personell & technisch modernisiert werden. Nur so kann sie eine erhöhte Zahl von Einspruchsverfahren bewältigen. Sonst geht es dort in die Verfolgungsverjährung.
- Zudem müsste das ITDZ (IT-Dienstleistungszentrum des Landes Berlin) personell besser ausgestattet werden, um die Bußgeldstelle angemessenen technisch zu unterstützen.
“Seit Jahren weisen wir auf die Probleme der Bußgeldstelle hin. Es wird Zeit, sie endlich als vollwertigen Bestandteil des Verkehrssicherheitskonzepts in Berlin anzuerkennen”, so der DPolG-Landeschef Bodo Pfalzgraf.