23. September 2022

300 neue Bodycams für Einsatzkräfte

DPolG Berlin fordert stadtweite Verteilung und mehr Opferschutz durch Filmerlaubnis in Wohnungen

Die Berliner Polizei und die Berliner Feuerwehr sollen 300 Bodycams erhalten. "Wir fordern, die Kameras stadtweit zu verteilen. Sie müssen in den Abschnitten eingesetzt werden, die die meisten Funkwageneinsätze fahren", sagt der DPolG-Landesvorsitzende Bodo Pfalzgraf.

Eine weitere DPolG-Forderung lautet, die Bodycams bei Einsätzen in Wohnungen einsetzen zu dürfen: 1. Immer dann, wenn die Betroffenen selbst das wünschen. 2. Immer dann, wenn Polizeibeamtinnen und -beamte es für angemessen halten. 3. Ohne auf einen richterlichen Beschluss warten zu müssen.

Zum Hintergrund: Seit 2021 dürfen auf dem A52 und bei der BPE Dir 5 insgesamt 20 Bodycams eingesetzt werden; zusätzlich hat die Berliner Feuerwehr 10 Bodycams zur Verfügung. Die Regierungskoalition will die Evaluation nun bis 2025, also um ein Jahr, verlängern. Das berichtet der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tom Schreiber, aus der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus. Die Verlängerung soll "unabhängigen wissenschaftlichen Sachverständigen" (Zitat aus der Gesetzesvorlage) mehr Zeit zu geben, die Einsätze zu evaluieren. Dazu muss das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) geändert werden.

"Uns greift das noch zu kurz. Warum wird im ASOG keine weitere Verbesserung durchgesetzt?" fragt DPolG-Landeschef Bodo Pfalzgraf. "Immer noch fehlt eine solide Rechtsgrundlage, um den wichtigen Grundrechtseingriff des Filmens in Wohnungen zu ermöglichen."

"Wir dürfen momentan nur auf der Straße, aber überhaupt nicht in Wohnungen filmen", erklärt Bodo Pfalzgraf weiter. In Wohnungen aber finden die meisten Einsätze des täglichen Polizeidienstes statt. Darunter sind viele Einsätze wegen häuslicher Gewalt, wenn die Opfer "zur tatverdächtigen Person in einem ehelichen, partnerschaftlichen, familiären bzw. Angehörigenverhältnis" stehen, wie es in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) formuliert wird.

Laut PKS wurden in Berlin im Jahr 2021 insgesamt 15.630 Opfer partnerschaftlicher/innerfamiliärer Gewalt registriert. Der Anteil der weiblichen Opfer lag bei 71 Prozent.

"Wir fordern also mehr Schutz von Frauen, mehr Opferschutz", so Pfalzgraf weiter. "Selbst wenn momentan jemand in den eigenen vier Wänden Polizistinnen oder Polizisten im Einsatz darum bittet, Vorkommnisse zu filmen, dürfen die Beamten das nicht", sagt Bodo Pfalzgraf. "Doch das sollte möglich sein - ohne zeitaufwändigen richterlichen Beschluss."

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