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10. Juni 2020

Resolution

DPolG Berlin warnt vor Eskalation und Unterwanderung der friedlichen Anti-Rassismus-Bekundungen

Der Landeshauptvorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft Berlin hat die Angriffe auf die Polizei im Anschluss an die Anti-Rassismus-Demo in Berlin, ebenso wie die Neuköllner Randale aus der Nacht von Freitag scharf verurteilt. Die Vorfälle bestätigen unsere Befürchtungen, dass Extremisten die Anti-Rassismus-Demonstrationen und Bekundungen für deren Zwecke missbrauchen, um Gewalt gegen die Polizei und den Staat auszuüben.

Der Vorsitzende der DPolG Berlin, Bodo Pfalzgraf: "Diese Aktion passt zu dem Versuch linker Extremisten, Ereignisse aus den USA auf Deutschland zu übertragen, um sofort der Deutschen Polizei Rassismus vorzuwerfen. Und dann mit ähnlichen Ausschreitungen wie aus den Medien in den USA bekannt, unter dem Deckmantel des Anti-Rassismus massive Gewalt gegen den Staat und gegen die Polizei auszuüben." Pfalzgraf weiter: "Diesen Chaoten geht es nicht um Solidarität und den unterstützenswerten Kampf gegen Rassismus. Diesen Leuten geht es um Gewalt und Zerstörung!"

Die Deutsche Polizeigewerkschaft rät künftigen Demonstrationsteilnehmern, den Rechtsbrechern keine Deckung durch gleichartige Kleidung zu geben und sich klar zu distanzieren. Wer sich der Gewalt anschließt oder die Gewalt unterstützt, gefährdet nicht nur die friedliche und richtige Ächtung von Rassismus, sondern verwirkt auch sein Recht auf Versammlungsfreiheit.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert ein klares politisches Statement der politischen Parteien, die dafür sorgen müssen den gesellschaftlichen Konsens gegen Gewalt jeder Art zu ächten. Für die Deutsche Polizeigewerkschaft gilt uneingeschränkt, dass wir Rassismus bekämpfen und uns täglich dafür einsetzen, dass niemand wegen des Geschlechtes, der Abstammung, der Sprache, Heimat und Herkunft, des Glaubens, einer religiösen oder politischen Anschauung und auch nicht wegen einer Behinderung benachteiligt wird. Die Polizei Berlin ist die größte Menschenrechtsorganisation dieser Stadt und schützt täglich tausendfach Grundrechte der Menschen in Berlin. Darum können wir den Rückhalt der Politik bei unseren schwierigen Aufgaben erwarten!

Unsere Mitglieder stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes, der Verfassung von Berlin und bekennen sich damit vorbehaltlos zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die Polizei schützt auch in Corona-Zeiten unter höchsten Ansteckungsgefahren Großdemonstrationen und die Versammlungsfreiheit. Die Politik hat zu berücksichtigen, dass wir in Deutschland immer noch eine Pandemie haben. Großveranstaltungen ohne Beachtung der Abstandsregeln -wie am Wochenende- sind vor dem Hintergrund der Corona-Infektionen unverantwortlich, weil Regeln öffentlich vorgeführt und sanktionslos nicht für alle gelten. Das führt die Einsatzkräfte ebenso in die Zwickmühle, wie jeden rechtstreuen Bürger.

Abschließend verurteilt der Landeshauptvorstand die Aussagen der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken, die in Deutschland einen latenten Rassismus von Polizisten erkannt haben will. Solche Pauschalierungen sind infam, ungerecht und falsch. Sie schaden der Polizei. Einzelne Fehlentwicklungen sind zu prüfen und abzustellen. Das wird auch täglich getan. Nach rechtsstaatlichen Grundsätzen mit Disziplinarverfahren und im Strafrecht. Nicht mit Hetzkampagnen in Sozialen Medien.

Info 16/2020 zum Ausdrucken