27. März 2023

Leitfaden wird zum Bandwurm

DPolG Berlin: Wir fordern die lautstark versprochenen Parkerleichterungen für alle Schichtdienstleistenden von Polizei & Ordnungsämtern

Die DPolG Berlin fordert nach wie vor, dass alle Schichtdienstleistenden gebührenfrei parken können. Dazu ist der Leitfaden für die Bezirksverwaltungen entsprechend zu überarbeiten. In diesem werden die Voraussetzungen für den Erhalt einer Ausnahmegenehmigung geregelt.

Denn entgegen vollmundiger Ankündigungen gibt es kaum Verbesserungen. Im Jahr 2022 hatten die damals zuständigen Senatorinnen Iris Spranger (SPD, Inneres) und Bettina Jarasch (Grüne, Verkehr) die Voraussetzungen für den Erhalt einer Ausnahmegenehmigung zum Parken in den Parkraumbewirtschaftungszonen verbessern wollen. Das hatten beide öffentlich breit verkündet. Heraus kam eine Farce. Von Verbesserungen ist bei den Bediensteten unserer Landes- und Bezirksverwaltungen nichts zu spüren.

Fakt ist, dass die Veränderungen tatsächlich nur bestimmte, vereinzelte Dienststellen betreffen. Nur eine geringe Anzahl von Kolleginnen und Kollegen kommt in den Genuss, ihr gerade verdientes Geld nicht gleich wieder in die Parkscheinautomaten der Bezirke stecken zu müssen und so deren Haushalte mitzufinanzieren.

Woran liegt es diesmal? Der sogenannte „Leitfaden“ ist in Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern entworfen worden. Er soll die Umsetzung der Änderungen „vereinfachen“. Aber er wurde so engmaschig gestrickt, dass nicht nur die „normal“ Schichtdienstleistenden durch die Maschen fallen, sondern auch diejenigen fast aller anderen Dienststellen. Befindet sich eine Dienststelle z. B. „zu dicht“ an noch existierenden „freien“ Parkmöglichkeiten in dieser Stadt, gibt es keine Ausnahmeregelung. Dass dort schon der Verdrängungseffekt herrscht – es suchen viele einen kostenlosen Parkplatz – wird nicht berücksichtigt.

So wird der öffentliche Dienst nicht attraktiver!

Info Nr. 06/2023 zum Ausdrucken