Einführung von Videoaufklärung in Berlin

Die Mitinitiatorin des „Bündnis für Videoaufklärung und Datenschutz“ und stellvertretende Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Berlin, Sabine Schumann, fordert die Abgeordneten des Berliner Parlaments auf, den Berliner Innensenator bei seinen Plänen zur Einführung von Videoaufklärung zu unterstützen. Geisel hatte die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfes in der vergangenen Woche angekündigt.

Im Bundesvorstand ihrer Organisation warb die Berliner Hauptkommissarin Sabine Schumann dafür, bei den Forderungen nach Ausbau von Videotechnik im öffentlichen Raum auch künftig mit dem Landesverband Berlin gemeinsam an einem gemeinsamen Strang zu ziehen.

In Berlin erklärte Sabine Schumann: „Die Einführung moderner Videotechnik zur Verbrechensbekämpfung und -verhütung sowie zur Gefahrenabwehr steht in der Sicherheitspolitik ganz oben auf der Tagesordnung. Viele Menschen haben an kriminalitätsbelasteten Orten die berechtigte Sorge, Opfer eines Gewaltdeliktes werden zu können, ohne dass die Polizei rechtzeitig einschreiten kann. Rechtzeitig zur Stelle zu sein, wenn Menschen in Gefahr sind, ist ein Ansinnen von besonderer beruflicher Bedeutung für alle Polizistinnen und Polizisten in der Hauptstadt.

Deshalb begrüßen wir ausdrücklich den Vorstoß von Innensenator Geisel, jetzt einen entsprechenden Gesetzesentwurf einbringen zu wollen. Wir wollen modernste Technik mit intelligenter Software einsetzen, das ist der erfolgversprechende Weg. Das Bürgerbündnis und die DPolG hatten immer betont, dass wirkungsvoller Einsatz moderner Technik auf gesetzlicher Grundlage zum Schutz der Bevölkerung nicht verfassungswidrig sein kann. Das hat nun offenbar auch der Innensenator eingesehen.

Jetzt wird es darauf ankommen, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der den Einsatz moderner Videotechnik an kriminalitätsbelasteten Orten und polizeilichen Brennpunkten ermöglicht. Daran sollten alle relevanten Gruppen beteiligt werden; Sachlichkeit und sicherheitspolitische Notwendigkeiten müssen dabei im Vordergrund stehen, nicht Ideologie. Möglichst früh da zu sein, wenn Menschen in Not sind, oder wenigstens im Nachhinein Verbrechen aufzuklären und die Täter der gerechten Strafe zuzuführen, sind die wichtigsten Bausteine dieses Vorhabens.“

Quelle: DPolG Bund