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27. März 2017

DPolG Berlin: Ein erster Schritt zur Problemlösung für Zivilkräfte

Ersatzhüllen für privat bezuschusste ballistische Unterziehschutzwesten

Durch Intervention des Gesamtpersonalrates der Polizei Berlin hat sich die Behördenleitung mit der Rechtsfolgeproblematik von seinerzeit privat beschafften, aber dienstlich bezuschussten Unterziehschutzwesten beschäftigt.

Als Ergebnis des Gesprächs entschied die Behördenleitung, dass ab sofort alle betroffenen Dienstkräfte die Möglichkeit nutzen können, sich die Unbrauchbarkeit ihrer Schutzwestenhülle durch die jeweiligen Fachbereiche WuG bestätigen zu lassen. Ersatzbeschaffungen sollen dann durch die jeweiligen örtlich zuständigen Beschaffungsbereiche initiiert und durchgeführt werden.

Damit wird das Grundproblem von Tragedauer, Verschleiß und Garantiezeitraum zwar noch nicht gelöst, aber diese Probleme sind dem GPR bekannt und werden gewiss in die Sachverhaltslösung und in die Schutzwestenkommission einfließen.

Insgesamt ist das komplette Themenfeld Schutzwesten ja aktuell in Bewegung und wird unter Beteiligung von Fachleuten sehr sachkundig diskutiert. Die Politik hat zusätzlich Geld bereitgestellt, das leider erst ausgegeben werden kann, wenn die Ausschreibungen erfolgreich waren. Ob sich allerdings der internationale Terrorismus und die Kriminellen dieser Stadt an deutschen Ausschreibungskriterien orientieren, bleibt offen.