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19. Februar 2021

DPolG Berlin: Mitmachen statt nörgeln

Initiativantrag für sämtliche Polizeibeschäftigte mit Vollzugsaufgaben

Es soll nun zeitnah die Verordnung über die Wahrnehmung bestimmter polizeilicher Aufgaben durch Dienstkräfte der Polizei (PDieVO) verändert werden. Dies ist eine Thematik, die schon seit einigen Jahren durch die DPolG gefordert wird. Es geht dabei auch um die Forderung der sachgerechten Namensgebung „Polizeibeschäftigte", die schon 2016 von uns aufgestellt wurde.

So sollen zumindest im Bereich der vollzugsnahen Tätigkeiten in anerkennender und wertschätzender Weise die Bezeichnungen 

  • Polizeibeschäftigte im Objektschutz, 
  • Polizeibeschäftigte im Gefangenenbewachungsdienst,
  • Polizeibeschäftigte im Sicherheits- und Ordnungsdienst sowie 
  • Polizeibeschäftigte im Ermittlungsdienst 

eingeführt werden. 

Diesbezüglich soll die neue PDieVO auch komplett umstrukturiert werden. Somit sollen alle Mitarbeitenden besser nachvollziehen können, wie die Aufgaben und Befugnisse aussehen. Wir sind der Auffassung, dass die entsprechenden Arbeitsplatzbeschreibungen (BAK) dann auch angepasst und überarbeitet werden sollten.

Sollte die neue PDieVO ein erweitertes Aufgabengebiet beziehungsweise mehr Befugnisse für die Polizeibeschäftigten ausweisen, hat nach unserer Überzeugung automatisch eine Prüfung der Einstufungen in die Entgeltgruppen (Höhergruppierung) zu erfolgen. Darauf werden wir ohne Marktschreierei weiter achten und unsere Tarifpolitik der Vernunft fortsetzen.

Mit der Unterstützung der Tariffachleute der DPolG Berlin greift nun der GPR diese Thematik wieder auf und wir werden offensiv für diese Ziele kämpfen. Dabei benötigen wir jedoch besonders bei der notwendigen Selbstaufschreibung für die BAK unbedingt die Mithilfe der Kolleginnen und Kollegen aus den genannten Bereichen. Denn nur wer mitmacht, kann auch etwas erreichen. Die Dauernörgler sollten sich konstruktiv beteiligen, statt schlechte Stimmung zu verbreiten!

Wir informieren euch weiter über die Entwicklung.

Euer DPolG Tarifteam

Info 05/2021 als pdf zum Ausdrucken