07. Juli 2022

Klebende Klima-Aktivisten sorgen weiter für Ärger

DPolG Berlin: Dieser Stadt gelingt es nicht, rund 300 Aktivisten in den Griff zu bekommen!

Seit Monaten kleben sich selbsternannte Klima-Aktivisten auf Berlins Straßen, sorgen für Chaos und Unmut in der Bevölkerung, blockieren wichtige Rettungswege. Jetzt gab die Berliner Staatsanwaltschaft bekannt, dass ihnen bisher 73 Verfahren vorlägen, die sich auf Straßenblockaden im Januar beziehen. In keinem dieser Fälle wurde Anklage erhoben, weil die Ermittlungen der Polizei nicht ausreichen würden.

„Solche Aussagen machen sprachlos“, sagt Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin. „Seit Monaten werden Straßen blockiert, die Aktivisten nehmen es in Kauf, dass Rettungsdienste nicht zum Einsatz, dass Bürger zu spät zu ihrer Arbeit kommen und die Berliner Justiz macht nichts.“ Er fordert schnellere Verfahren. „Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, die Täter direkt nach der Tat rechtskräftig zu verurteilen.“

Denn auch der Unmut in der Bevölkerung steigt, in Sozialen Medien wird vermehrt über Selbstjustiz diskutiert. „Wir dürfen nicht abwarten, bis der erste Autofahrer durchdreht und einen Aktivisten schwer verletzt oder gar tötet“, mahnt der Berliner DPolG-Landesvorsitzende.

Bodo Pfalzgraf appelliert: Selbstjustiz, liebe Bürgerinnen und Bürger Berlins, ist keine Option. Auf Körperverletzung stehen bis zu fünf Jahre Haft.

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