Die zum 27.04.2020 geplante Maskenpflicht für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) führt in einigen Behörden bereits zu Problemen in Ausstattung und Rechtsklarheit.
So gibt es Hinweise aus einigen Berliner Ordnungsämtern, dass Einsatzkräfte der Parkraumüberwachung oder des Allgemeinen Ordnungsdienstes zwar angewiesen werden, ihre Streifenbereiche mit Bus und Bahn zu erreichen, die dafür erforderlichen Masken werden jedoch nicht oder nicht in ausreichender Qualität oder Menge bereit gehalten.
Teilweise gibt es noch Hinweise von Führungskräften, dass sich die Mitarbeitenden ja auch selbst textile Masken beschaffen könnten und diese während der Arbeit/im Dienst getragen werden dürften.
Wegen der vielfältigen Anfragen zu COVID 19 stellen wir dazu klar:
Wir appellieren an die Führungskräfte auf allen betroffenen Ebenen, diese Selbstverständlichkeiten pragmatisch und in der üblichen Gemeinsamkeit umzusetzen.
Die Regelungen zu Dienst- oder Arbeitsunfällen müssen aus unserer Sicht dringend angepasst werden! Gemeinsam mit dem dbb berlin haben wir dazu bereits Forderungen aufgestellt.