Pressemitteilung der Deutschen Polizeigewerkschaft Berlin
Neuwahl Landesvorstand und Resolution vom Landeskongress
v.l.n.r. Astrid Just, Bernd Schulz, Bodo Pfalzgraf, Boris Biedermann, Torsten Riekötter, Victoria Gordon
Die DPolG Berlin hat ihren Landesvorstand neu gewählt
Mit 96 % der Stimmen des 24. Landeskongresses der DPolG Berlin wurde der 58-jährige Bodo Pfalzgraf erneut zum Landesvorsitzenden gewählt. Er führt den Berliner Landesverband seit 2004 und bleibt damit der erfahrenste Polizeigewerkschafter der Stadt. Der Landesvorstand wurde insgesamt weiblicher und jünger. Zum 1. Stellvertreter wurde der 49-jährige Boris Biedermann gewählt. Die weiteren stellvertretenden Landesvorsitzenden sind Astrid Just (53 Jahre), Victoria Gordon (34 Jahre) und Torsten Riekötter (57 Jahre). Als Landestarifbeauftragter wurde Bernd Schulz (59 Jahre) gewählt.
Sie werden die Geschicke der DPolG Berlin in den nächsten fünf Jahren mit eindeutigem Praxisbezug führen und sind mit klaren Positionen angetreten. Der Landeskongress hat dazu mit 82 Delegierten im Veranstaltungsort Mercure Hotel Moa Berlin folgende Resolution beschlossen:
Resolution des 24. Landeskongresses der DPolG Berlin
DPolG Berlin: Ordnung statt Chaos
Aus Sicht der DPolG Berlin hat chaotisches Regierungshandeln zu einem massiven Ordnungsverlust in Berlin geführt. Das objektive und subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen, die für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dieser Stadt einstehen, hat massiv gelitten. Innere Sicherheit ist ein Grundrecht aller Bürgerinnen und Bürger. Dazu gehören aber eben auch die Menschen, die unter widrigsten Bedingungen ihren Dienst auf der Straße machen! Sie optimal zu schützen ist Aufgabe eines starken Staates.
Der Rechtsstaat ist in Deutschland ganz offenbar in funktionierende Bereiche, wie etwa in Süddeutschland, und in desolate Bereiche, wie in Berlin, geteilt. Wir halten diese Grundrechtsteilung für falsch und fordern alle Parteien vor der Abgeordnetenhauswahl auf, Farbe zu bekennen. Denn die Ursachen für Ordnung statt Chaos werden in den Bundesländern gelegt.
Polizei wie Ordnungsämter sind mit der Justiz zwei Seiten einer Medaille. Nur wer Innere Sicherheit und Ordnung ganzheitlich denkt, wird Erfolg haben. Wenn das Recht aktuell ist und tatsächlich auf der Straße durchgesetzt werden kann, wird es weniger Gefahren und bessere Kriminalitätsbekämpfung geben. Das braucht politischen Willen und Geld - denn wir wollen einen Rechtsstaat, der mit Augenmaß sehr konsequent gegen alle Rechtsverstöße vorgeht und bei groben Verstößen seine Zähne zeigt. Dazu gehört auch ein modernes Polizeirecht, das Mitarbeitende schützt, damit sie die Bürger schützen können.
Das trifft besonders beim Thema Gewalt gegen die Polizei und Ordnungsämter und allen übrigen Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes zu. Wir fordern von der Politik Vertrauen statt Misstrauen und zwar durch Handlungen und nicht in Sonntagsreden. Das fängt bei A wie Arbeitsschutz und Ausstattung an und geht weiter über Einkommen, Stellenpläne, Beförderungen, Gebäudesanierungen, Schadenersatz für im Dienst verletzte Kolleginnen und Kollegen, der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage bis hin zu Z wie sachgerechten Zulagen.
Eine moderne Hauptstadtpolizei braucht kontinuierliche Rahmenbedingungen, um auch in schwierigen Zeiten den demokratischen Rechtsstaat durchsetzen zu können.