DPolG Berlin stellt Neujahrsprogramm Innere Sicherheit auf
Null Toleranz, Sondervermögen & Task Force Silvester 2025
Hunderte Festnahmen, verletzte Einsatzkräfte, bürgerkriegsähnliche Zustände und ein Ausnahmezustand in der Innenstadt zeigen: Von friedlichem Silvester konnte in Berlin auch Ende 2024 keine Rede sein. “Chaos und Gewalt prägten die Silvesternacht”, sagt DPolG-Landeschef Bodo Pfalzgraf, “die DPolG Berlin fordert daher mit einem knappen Neujahrsprogramm entschlossenes Handeln”.
Die Punkte im Forderungskatalog des Neujahrsprogramms lauten.
- Präventivgewahrsam: Straftäter und Gefährder, die zuletzt durch den Missbrauch von illegalen Sprengsätzen auffällig wurden, müssen zu Silvester 2025 konsequent präventiv festgesetzt werden.
- Zero Tolerance: Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte müssen prägend bestraft werden.
- Versammlungsverbot: Ein allgemeines Verbot von politischen Versammlungen im öffentlichen Raum rund um die Silvesternacht ist dringend zu prüfen, um die Einsatzkräfte zu entlasten.
- Sondervermögen Innere Sicherheit: Die Sicherheitsarchitektur Berlins benötigt dringende finanzielle Unterstützung.
- Richterliche und staatsanwaltliche Kapazitäten & Bearbeiterstraßen: Das Berliner Justizsystem muss in der Silvesternacht ausreichend Kapazitäten bereitstellen, damit Straftäter, die an Silvester festgenommen werden, zügig vor Gericht gestellt und bestraft werden. Wir fordern Bearbeiterstraßen wie sie sich am 1. Mai längst bewährt haben.
- Task Force Silvester 2025: Angesichts der bürgerkriegsähnlichen Situationen in einigen Teilen der Stadt fordern wir umgehend eine Task Force Silvester 2025. Denn der Kontrollverlust der Staates steht vor der Tür.
Krawalle in der Silvesternacht 2024-2025
Die Bilanz der Nacht ist düster: zahlreiche Verletzte, beschädigte Infrastruktur, unbewohnbare Wohnungen, zerstörte Einsatzfahrzeuge und eine überlastete Notrufzentrale. Dass keine Toten zu beklagen waren, ist allein dem unermüdlichen Einsatz von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften zu verdanken. Ihnen gebührt Dank und Respekt.
Fokus klare Strafverfolgung
"Wir dürfen nicht länger akzeptieren, dass die Straßen Berlins von Gewalt dominiert werden", sagt DPolG-Landeschef Bodo Pfalzgraf. Pyrotechnik-Missbrauch und Angriffe auf Sicherheitskräfte sind konsequent zu ahnden, statt folgenlos zu bleiben. "Der Fokus muss auf klarer Strafverfolgung und präventiven Maßnahmen liegen, um solche Zustände künftig zu verhindern."
Medienberichte zum Thema Silverkrawalle & Konsequenzen:
DPolG-Landeschef Bodo Pfalkzgraf im Gespräch mit Andreas Kopietz in der Berliner Zeitung vom 7.Januar 2025: Berliner Polizeigewerkschafter nach Silvesterkrawallen: „Der Kontrollverlust des Staates steht vor der Tür“ - Zerstörte Wohnungen und Autos, ein überlasteter Notruf: Die Berufsverbände der Polizei machen Vorschläge, wie sie Silvester befrieden wollen.
Unsere Pressemitteilung zum Thema separat lesen? Dann klicken Sie bitte hier DPolG-Berlin: Neujahrsprogramm Innere Sicherheit