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26. März 2021

DPolG Berlin: Neuwahlen sinnvoll und notwendig

Personalrat Dir ZeSo tritt zurück

Was bisher geschah:

Während der 19. Sitzung des Personalrats Dir ZeSo am 16.03.2021 wurde auf Initiative des Vorstandes ein Rücktrittsbeschluss des gesamten Gremiums gefordert, wenn für den Personalratsvorsitzenden keine ausreichende Vertrauensbasis mehr vorhanden sei. Der Vorstand, der aus Wir.Aktiv und Unabhängigen besteht, war offenbar der Aufgabe nicht mehr gewachsen.

Die Berichterstattung zu den internen Vorgängen gestaltet sich schwierig, da für uns der § 11 PersVG Berlin, der die Schweigepflicht von Personalräten regelt, zwingend und aus gutem Grund bindend wirkt. Festzuhalten bleibt, dass nach unserer Überzeugung auch Ersatzmitglieder in Personalräten, wenn sie ordnungsgemäß geladen sind, an allen Abstimmungen teilnehmen dürfen. Dies sah der Vorsitzende mit einem merkwürdigen Demokratieverständnis offenbar anders. Eine rechtliche Auseinandersetzung ist zwar erfolgversprechend möglich, dauert uns jedoch zu lange und schadet dem Gremium und dem Ruf des Personalrats, der schon genug gelitten hat.

Unser Ziel:

Im Mittelpunkt der Personalratsarbeit müssen die Mitarbeitenden und ihre aktuellen Probleme stehen. Dazu muss die gesetzlich vorgeschriebene vertrauensvolle Zusammenarbeit neu belebt und gelebt werden. Das bedeutet keine Kungelei, sondern Argumentationsaustausch auf sachliche und faire Art, ohne Intrigen, mit offenem Visier.

Wir begrüßen Neuwahlen ausdrücklich und sind der festen Überzeugung, dass sich die große Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen nicht von Scheinargumenten blenden lässt, sondern sich vielmehr nach neutraler und konstruktiver Personalratsarbeit sehnt. Wir werden jedenfalls dafür kämpfen.

Wir werden euch weiterhin über die aktuelle Entwicklung informieren.

Info 07-2021 als pdf zum Ausdrucken