Senat überlastet Sicherheitsbehörden statt KRITIS-Betreiber in die Pflicht zu nehmen

Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin-Zehlendorf sollen Einsatzkräfte nun kritische Infrastruktur sichern. Die DPolG Berlin warnt: Politische Versäumnisse werden auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen – das kann spürbare Folgen für die Sicherheit in der gesamten Stadt haben.

Die DPolG Berlin bekommt Schnappatmung. Die Grenze ist überschritten, das Faß am Überlaufen.

Denn Polizisten sollen nach dem Terroranschlag auf die Stromversorgung in Zehlendorf Berlins kritische Infrastruktur schützen.

Kräftebindung ohne Reserve

Der geplante Kräfteeinsatz wird Polizei Berlin an die Belastungsgrenze bringen - und darüber hinaus: Schließlich fehlt schon jetzt allerorts Personal - ob im Objektschutz, bei der Schutz- oder Kriminalpolizei.

Kräfte in Hundertschaftsstärke werden nun gebunden sein, um oberirdische Stromleitungen zu schützen. Dazu sind Streifen im ehemaligen Blackoutgebiet geplant und auch der personell bereits stark belastende Objektschutz fordert uns weiter heraus.

Die DPolG Berlin fragt:
Mit welcher Reserve sollen unsere Kolleginnen und Kollegen noch Großlagen in dieser Stadt bewältigen können?

Der Schutz kritischer Infrastruktur ist originäre Pflicht der KRITIS-Betreiber* – nicht der Polizei.

Versäumnisse der KRITIS-Betreiber

Jahrzehntelang wurde der Schutz sträflich vernachlässigt. Zu spät wurde reagiert, zu wenig bisher investiert. Diese Versäumnisse soll die Polizei Berlin nun ausbaden und vom Senat in eine massive Überlastung gezwungen. Dadurch leiden alle anderen Aufgaben in ganz Berlin.

DPolG-Landeschef Bodo Pfalzgraf: “Meine Kolleginnen und Kollegen sind zu Recht völlig fassungslos über derart überzogene und sinnfreie politisch motivierte Hyperaktivität.”

Belastungsgrenze erreicht – Politik muss handeln

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat Vorschläge gemacht – etwa zum konsequenten Videoschutz, dem Einsatz von KI oder von Analysesoftware. Verantwortung aussitzen bzw. abzuwälzen ist keine Sicherheitsstrategie.

Mit Blick auf die anstehende zweite Tarifrunde erwartet die DPolG vom Berliner Finanzsenator das klare Bekenntnis zu einem einvernehmlichen Tarifabschluss und einer sofortigen Übertragung auf den Beamtenbereich. Den zusätzlichen Belastungen der Beschäftigten muss ausreichend Rechnung getragen werden.

Wenn die Tarifgemeinschaft der Länder mit ihrer Blockadehaltung jedoch weiter meinen sollte, die Gewerkschaften in Arbeitskampfmaßnahmen zwingen zu müssen, spielt sie mit der Sicherheit der Bevölkerung Russisch Roulette.

*Zusammenfassung und Hintergrund zu KRITIS-Betreibern:

KRITIS-Betreiber sind nach dem KRITIS-Dachgesetz und BSI-Vorgaben selbst für präventive Sicherung, technische Schutzmaßnahmen und Resilienz verantwortlich.

Polizeiliche Maßnahmen sind unterstützend und lagebezogen, nicht dauerhaft kompensierend.

Eine Verlagerung des Grundschutzes auf Einsatzkräfte ist politisch bequem, aber rechtlich und organisatorisch falsch.

Wer sind KRITIS Betreiber?

KRITIS-Betreiber sind Unternehmen und Organisationen, die kritische Infrastrukturen betreiben und deren Ausfall erhebliche Auswirkungen auf öffentliche Sicherheit, Versorgung und Ordnung hätte. Sie sind gesetzlich verpflichtet, angemessene Schutz- und Vorsorgemaßnahmen zu treffen – nicht die Polizei.

Zu den KRITIS-Betreibern zählen insbesondere folgende Bereiche:

Energie

Strom-, Gas- und Wärmeversorger
z. B. Stromnetz Berlin, 50Hertz, Vattenfall

Wasser

Trinkwasser- und Abwasserbetriebe
z. B. Berliner Wasserbetriebe

Informationstechnik & Telekommunikation

Netzbetreiber, Rechenzentren, Mobilfunkanbieter
z. B. Deutsche Telekom, Vodafone

Transport & Verkehr

Bahn-, ÖPNV- und Flughafenbetreiber
z. B. Deutsche Bahn, BVG

Gesundheit

Krankenhäuser, Notfallversorgung, Arzneimittelhersteller

Ernährung, Finanz- und Versicherungswesen

Große Versorger, Zahlungs- und Abwicklungssysteme

Staat & Verwaltung

Behörden mit sicherheitsrelevanten Aufgaben