Messerverbotszonen: 18. Februar am Leo niederschmetternd
Bilanz: Die 1. Woche in den 3 neuen Waffenverbotszonen Berlins
"Der Leopoldplatz ist eine tickende Zeitbombe, eine Gefahr für Berlin, Anwohner & unsere Kolleginnen & Kollegen", sagt Frank Teichert, DPolG Berlin. Denn an nur einem Tag, am 18. Februar 2025, wurden in der Waffenverbotszone Leopoldplatz 14 Messer beschlagnahmt.
"Die Verbotszonen sind aktuell in der Aufklärungsphase." Das sagte Berlins Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik Meisel am 24. Februar 2025 im Innenausschuss ISOA des Abgeordnetenhauses Berlin. Sie hat eine kurze Bilanz gezogen.
Die 1. Woche in den 3 Waffenverbotszonen
In der Zeit vom 15. bis 20. Februar wurden:
78 Personen kontrolliert
23 Waffen und Messer beschlagnahmt
17 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet
448 Bürgergespräche geführt
834 Flyer verteilt
- In der Direktion 5 City (2 Waffenverbotszonen Kottbusser Tor & Görlitzer Park):
127 Personen kontrolliert
4 Waffen und Messer sichergestellt
Koordinierungsstelle Messer
Die Maßnahme ist eingebettet in ein umfassendes Konzept:
- Neu eingerichtet wurde eine Koordinierungsstelle Messer.
- Personengebundene Hinweise zu Messertaten werden nun im polizeilichen Erfassungssystem hinterlegt.
Auch Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) betonte, dass die Waffenverbotszone Teil der Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Rohheitsdelikten seien. Weitere Maßnahmen umfassten:
- Ein Expertengremium aus verschiedenen Bereichen, darunter Polizei, LKA-Kompetenzzentrum gegen Gewalt und Experten aus der Senatsverwaltung für Inneres.
- Umsetzung diverser Maßnahmen, wie die Koordinierungsstelle Messer und Präventionsprogramme.
- Kooperation mit anderen Verwaltungen, darunter BJF & Justiz, sowie LABO und LEA.
"Wir erhöhen die Sicherheit gezielt dort, wo es erforderlich ist. Die Auswahl der Standorte basiert auf polizeilichen Erkenntnissen", sagte Innensenatorin Iris Spranger. Ihr Beispiel ist der 18. Februar 2025 am Leopoldplatz. Dort wurden 14 Messer sichergestellt – "eine bedrückende Zahl an einem einzigen Tag", so Spranger.
Sie räumte ein: "Die Umsetzung der Verordnung stellt die eingesetzten Kräfte vor Herausforderungen, insbesondere hinsichtlich Belastung und rechtlicher Einordnung." Durch die Verordnung seien, so Spranger, "mit klaren Ausnahmebeispielen...Erleichterungen" geschaffen worden. Die Maßnahmen würden von spezialisierten Polizeieinheiten getroffen – insbesondere der Brennpunkt- und Präsenzeinheit der Direktion 5 City.
Wackelpudding-Verordnung
Wir als Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG Berlin halten die Waffenverbotszonen-Verordnung dagegen für eine Wackelpudding-VO. Unsere Position zu den Waffenverbotszonen findest du unter:
https://www.dpolg.berlin/aktuelles/news/praxisfern-kompliziert-und-ineffizient/
Deine Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG Berlin
