Wir begrüßen die Festlegung der Polizei Berlin auf verbindlichen Punktabzug bei sogenannten „Fehlern in der deutschen Sprache“ ausdrücklich. Durch unsere öffentliche Kritik an der Neufassung der Ausbildungsordnung für Polizeimeisteranwärterinnen und –anwärter konnten wir der Ausbildungsbehörde Polizei Berlin die Zusage für eine verbindliche Überprüfung der deutschen Sprache abgewinnen.
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Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat mit Entsetzen und Fassungslosigkeit auf die Terroranschläge in Spanien reagiert. „Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen“, sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt in Berlin. Die Sicherheitskräfte haben offensichtlich klug und rasch reagiert und im Rahmen ihrer Möglichkeiten weitere schreckliche Anschläge verhindern können....
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Bisher galt im Tarifbereich die Regelung, dass Überstunden erst dann zuschlagsfähig sind, wenn die Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten überschritten wurde. Das Bundesarbeitsgericht hatte nun über das Entstehen von Ansprüchen auf Überstundenzuschläge zu entscheiden. Bereits am 23.03.2017 hat das BAG in seinem Urteil (6 AZR 161/16) festgelegt, dass Teilzeitbeschäftigte bereits dann Überstunden §...
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Nun ist die Katze aus dem Sack. Durch den langatmigen politischen Entscheidungsprozess kann nicht zeitgerecht zum 1. August 2017 die ohnehin zu magere Gehaltserhöhung für die Beamtenschaft ausgezahlt werden.
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Als „schwer nachvollziehbar“ hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum Tarifeinheitsgesetz (TEG) am 11. Juli 2017 bezeichnet.
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