Archiv 2017

19. Oktober 2017

Berliner Besoldung nicht amtsangemessen (3)

Die unzureichende Berliner Besoldung beschäftigt die Gerichte weiter. Nach dem Bundesverwaltungsgericht hat sich jetzt auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) in zwei Fällen - (OVG 4 B 33.12 und OVG 4 B 34.12) an das Bundesverfassungsgericht mit der Frage gewandt, ob das Berliner Besoldungsrecht in den Besoldungsgruppen A 7 bis A 9... || mehr
12. Oktober 2017

Info Nr.2 zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Beamtenbesoldung

Was ist geschehen? Am 11.10.2017 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin / Brandenburg (OVG) in zwei Verfahren die in den Jahren 2009–2016 vorgenommene Beamtenbesoldung in den Besoldungsgruppen A 7–A 9 (mittlerer Dienst) als verfassungswidrig bezeichnet. Auch dieser Beschluss wurde an das Bundesverfassungsgericht zur endgültigen Entscheidung weiter... || mehr
10. Oktober 2017

Frauennetzwerk Rock

Liebe Kolleginnen, liebe Frauen, wie bereits im Polizeispiegel und auf der Homepage angekündigt, möchten wir auf unser Netzwerktreffen hinweisen. Das Treffen findet statt am Donnerstag, 26. Oktober 2017, von 16:00 bis 20:00 Uhr in der DPolG Landesgeschäftsstelle, Alt-Moabit 96 a in 10559 Berlin. || mehr
10. Oktober 2017

Führung in der Polizei

Führungskräfte in der Polizei haben einen herausragenden Anteil am Gesamtbild der Polizei in unserer Gesellschaft und der Leistungsfähigkeit der Organisation insgesamt. Führung ist in hohem Maße mitverantwortlich für die Motivation der Beschäftigten und die Entwicklung einer gemeinsamen Verantwortung für die Aufgabenerfüllung der Polizei. || mehr
10. Oktober 2017

Kreisverband Dir 4

Der Kreisverband Dir 4 lädt zur Jahreshauptversammlung am Donnerstag, den 16. November 2017 um 18:30 Uhr ein. Die Versammlung findet in der Kantine im 5.OG (Sen Wirtschaft) in der Martin-Luther-Straße 105, 10825 Berlin, statt. Der Vorstand || mehr
10. Oktober 2017

Kreisverband Dir E

Der Kreisverband Dir E lädt zur Jahreshauptversammlung am Donnerstag, den 16. November 2017 um 18:00 Uhr ein. Die Versammlung findet beim dbb berlin in Alt-Moabit 96 A, 10557 Berlin, statt. Der Vorstand || mehr
04. Oktober 2017

Info zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Beamtenbesoldung

Was ist geschehen? Am 22.09.2017 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Beamtenbesoldung der Besoldungsgruppen A 9–A 12 in den Jahren 2008–2015 verfassungswidrig war. Es hat alle Urteile der Vorinstanzen in dieser Angelegenheit aufgehoben. || mehr
02. Oktober 2017

Hintergrundgeräusche im Fernsehen – muss das sein?

Seit Jahren erhält die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) immer wieder Briefe, in denen sich ältere Menschen über die störende Musikuntermalung von Fernsehsendungen – seien es Spiel- und Dokumentarfilme oder Reportagen – beklagen. || mehr
02. Oktober 2017

Frauenverbände müssen jetzt an einem Strang ziehen

Gerade einmal 30,7 Prozent weibliche Abgeordnete haben es in den neuen Bundestag geschafft. Das ist der niedrigste Frauenanteil im deutschen Parlament seit 1994 (26,2 Prozent). Vor diesem Hintergrund sieht die dbb bundesfrauenvertretung vor allem die Sozialpartner und die Frauenverbände in der Pflicht, sich in der kommenden Legislaturperiode... || mehr
28. September 2017

Neue Unterstützung beim Bürgerbündnis für Videoaufklärung und Datenschutz

Der Beschluss fiel einstimmig und ist eine gute Botschaft für die Initiatoren des „Bürgerbündnis für Videoaufklärung und Datenschutz“, die derzeit die ersten 20.000 Unterschriften sammeln, um durch ein Volksbegehren für die Aufstellung von moderner Videotechnik an rund 50 kriminalitätsbelasteten Orten in der Hauptstadt zu sorgen. Der Deutsche... || mehr
26. September 2017

Kreisverband Dir 1

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir möchten darauf hinweisen, dass sich der im Polizeispiegel und auf der Homepage angekündigte Termin für unser Treffen vom 05.10.2017 auf den 19.10.2017 verschiebt. || mehr
25. September 2017

dbb bundesfrauenvertretung und DBB NRW fordern nachhaltiges Konzept zur Frauenförderung im öffentlichen Dienst

Die dbb bundesfrauenvertretung und der DBB NRW haben eine Studie zur Geschlechtergerechtigkeit im öffentlichen Dienst vorgestellt und ein nachhaltiges Konzept zur Frauenförderung im öffentlichen Dienst gefordert. „Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Untersuchung des DBB NRW zur Benachteiligung von Frauen bei der dienstlichen Beurteilung im... || mehr
22. September 2017

BVerwG: Berliner Besoldung nicht amtsangemessen!

Jetzt hat das Land Berlin es schriftlich in einem höchstrichterlichen Urteil: Seine Beamtenbesoldung ist in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen – zumindest gilt das für die Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 in den Jahren 2008 bis 2015 und für die Richterbesoldung nach R 1 bis R 3 in den Jahre 2009 bis 2015. Das hat das... || mehr
22. September 2017

Landesgeschäftsstelle am 25.09.2017 geschlossen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Landesgeschäftsstelle bleibt am Montag, den 25.09.2017, aus organisatorischen Gründen geschlossen. || mehr
21. September 2017

Videoanhänger im Wahlkampfstrudel

Den heutigen Pressetermin des Innensenators an der Warschauer Brücke zur Vorstellung neuer Videotechnik hat der Vorsitzende der DPolG Berlin, Bodo Pfalzgraf, heftig kritisiert. || mehr
21. September 2017

Schutzwestenproblem noch nicht erledigt!

Die vor über 10 Jahren privat beschafften und von der Behörde genehmigten bezuschussten Unterziehwesten werden zum Problem. Die Garantiezeiten sind zu 90 % abgelaufen und ganz offenbar liegen der Behörde weder Details zu den Herstellern, den Ablaufdaten, dem Zustand oder der Gesamtzahl der Unterziehwesten vor. || mehr
19. September 2017

Fotowettbewerb

Liebe DPolG-Mitglieder, seit Juni 2017 läuft unser monatlicher Fotowettbewerb im Polizeispiegel. Zahlreiche Bilder sind seitdem schon bei uns eingegangen. Der Ausgabe 09/2017 unseres Polizeispiegels könnt ihr das Gewinnerbild von September entnehmen. Der Wettbewerb dauert noch bis zum Jahresende. || mehr
19. September 2017

Kreisverband Polizeipräsidium

Die nächste Sitzung des KV Polizeipräsidium findet am Donnerstag, den 12. Oktober 2017, um 16:00 Uhr, im Restaurant Wandel, Bernhard-Weiß-Str. 6, 10178 Berlin, statt. || mehr
16. September 2017

Angebliche Versäumnisse nach dem Amri-Attentat

Nach den Berichterstattungen und reflexartigen Forderungen aus der Politik hat der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG Berlin), Bodo Pfalzgraf, die Rückkehr zu einer sachorientierten und faktenbasierten Debatte gefordert. Die Veröffentlichung von Teilen eines Berichtsentwurfes, der erst in sechs Wochen fertig sein soll,... || mehr
13. September 2017

Erfolgreicher Start der Unterschriftenaktion für Videoaufklärung in Berlin

Die Unterschriftenaktion des Bündnisses für Videoaufklärung in Berlin startete heute erfolgreich am Alexanderplatz. Sabine Schumann, stellvertretende DPolG Landesvorsitzende sowie der ehemalige Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky, sammelten die ersten von 20.000 notwendigen Unterschriften, um ein Volksbegehren auf den Weg zu... || mehr
13. September 2017

Senioren on Tour in Waren/Müritz - Erlebnisse zu Lande und auf dem Wasser

Unserem Aufruf, auch in diesem Jahr wieder das Kulturerlebnis "Müritzsaga" (nun Teil 12) auf der Freilichtbühne in Waren/Müritz zu genießen, folgten am 30.08.2017 11 Interessierte. Nach unserer Ankunft in Waren gegen 15:00 Uhr hatten wir drei Stunden Zeit, vom Yachthafen aus die Altstadt zu erkunden und eine Mahlzeit einzunehmen. || mehr
13. September 2017

Polizeigewerkschafterin Sabine Schumann startet Unterschriftenaktion auf dem Alexanderplatz

20.000 Unterschriften sollen es zunächst werden, um den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens auf den Weg zu bringen. Sabine Schumann, eine von vier Initiatoren des Bündnisses für Videoaufklärung, wird morgen auf dem Alexanderplatz in Berlin die erste Unterschrift leisten und gemeinsam mit der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in den... || mehr
04. September 2017

Polizei steigt im Ansehen

Auch in diesem Jahr hat der dbb mit dem Forschungsinstitut forsa die Bürgerbefragung fortgesetzt. Seit Beginn der Untersuchungen im Jahr 2007 wird auch die Einstellung zum Beruf des Polizeibeamten erfragt. Die vielfältigen Berichte über den Polizeidienst in den letzten Jahren und auch die Öffentlichkeitsarbeit der DPolG Berlin und der DPolG auf... || mehr
31. August 2017

Frauennetzwerk Rock

Liebe Kolleginnen, liebe Frauen, bereits jetzt möchten wir darauf hinweisen, dass sich der im Polizeispiegel und auf der Homepage angekündigte Terrmin für unser Treffen vom 05.10.2017 auf den 26.10.2017 verschiebt. || mehr
22. August 2017

Polizei Berlin reagiert auf Hinweise

Wir begrüßen die Festlegung der Polizei Berlin auf verbindlichen Punktabzug bei sogenannten „Fehlern in der deutschen Sprache“ ausdrücklich. Durch unsere öffentliche Kritik an der Neufassung der Ausbildungsordnung für Polizeimeisteranwärterinnen und –anwärter konnten wir der Ausbildungsbehörde Polizei Berlin die Zusage für eine verbindliche... || mehr
18. August 2017

Entsetzen und Trauer nach Terroranschlägen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat mit Entsetzen und Fassungslosigkeit auf die Terroranschläge in Spanien reagiert. „Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen“, sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt in Berlin. Die Sicherheitskräfte haben offensichtlich klug und rasch reagiert und im Rahmen ihrer Möglichkeiten... || mehr
10. August 2017

Überstundenzuschläge im Schicht- und Wechselschichtdienst bei Teilzeitbeschäftigung

Bisher galt im Tarifbereich die Regelung, dass Überstunden erst dann zuschlagsfähig sind, wenn die Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten überschritten wurde. Das Bundesarbeitsgericht hatte nun über das Entstehen von Ansprüchen auf Überstundenzuschläge zu entscheiden. Bereits am 23.03.2017 hat das BAG in seinem Urteil (6 AZR 161/16) festgelegt,... || mehr
17. Juli 2017

Hütchenspielertricks des Senats bei der Besoldungserhöhung!

Nun ist die Katze aus dem Sack. Durch den langatmigen politischen Entscheidungsprozess kann nicht zeitgerecht zum 1. August 2017 die ohnehin zu magere Gehaltserhöhung für die Beamtenschaft ausgezahlt werden. || mehr
11. Juli 2017

Tarifeinheitsgesetz-Urteil: „Die Probleme bleiben!“

Als „schwer nachvollziehbar“ hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum Tarifeinheitsgesetz (TEG) am 11. Juli 2017 bezeichnet. || mehr
09. Juli 2017

Bodo Pfalzgraf zu Gast bei RBB Aktuell

Hunderte Randalierer plünderten Geschäfte, gingen mit Molotowcoctails vor und legten viele Feuer im Hamburger Schanzenviertel. Berliner Autonome waren zu den Krawallen angereist und 700 Berliner Beamten im Einsatz. || mehr
07. Juli 2017

Kein Rückzug der Rechtsstaatlichkeit

Es kann hier nur seitens aller Parteien eine Distanzierung zu den Gewaltausbrüchen von Demonstranten geben. Denn sobald Demonstranten einen Gegenstand zur Bewaffnung aufnehmen, machen sie sich zu Tätern und - im Falle von Hamburg -  zu Straftätern, die Terror verbreiten und von versuchten Mord an Polizisten nicht zurückschrecken. || mehr
07. Juli 2017

DPolG Berlin protestiert gegen schlechte Besoldung

Mitglieder der DPolG Berlin haben am 06.07.17 die Geschäftsstellen der in Berlin regierenden Parteien DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen aufgesucht und dort ihren Unmut über die Besoldungspolitik zum Ausdruck gebracht. || mehr
05. Juli 2017

Frauennetzwerk "Rock"

Liebe Kolleginnen, liebe Frauen, wie bereits im Polizeispiegel und auf der Homepage angekündigt, möchten wir auf das Netzwerktreffen hinweisen. Das Treffen findet statt am Donnerstag, 6. Juli 2017, von 16:00 bis 20:00 Uhr in der DPolG Landesgeschäftsstelle, Alt-Moabit 96 a in 10559 Berlin. || mehr
03. Juli 2017

Keine Beförderungsperspektive bei der Berliner Polizei

Die DPolG Berlin fordert eine Stellen- und Beförderungsperspektive vom Berliner Senat. Nach durchschnittlich über 40 Dienstjahren in der Kriminalpolizei und nach über 34 Jahren in der Schutzpolizei KÖNNTEN Berliner Beschäftigte alle möglichen Beförderungen im gehobenen Dienst erhalten haben. || mehr
03. Juli 2017

Gleichberechtigung

Wir sagen Herzlichen Glückwunsch allen gleichgeschlechtlich liebend und lebenden Kolleginnen und Kollegen in der Berliner Polizei und darüber hinaus. || mehr
03. Juli 2017

Die GDP lernt nichts dazu

Die Funktionäre der GdP in Berlin können die zustimmende Entscheidung der Mehrheit des Gesamtpersonalrates zur GA Arbeitszeit nicht nachvollziehen, sagen sie in ihrem neuesten Flugblatt. In der Tat, genau das ist ihr Problem! || mehr
29. Juni 2017

Wer uns quält, wird nicht gewählt!

„Das kann doch wohl wirklich nicht Euer Ernst sein. So wird die Besoldung in Berlin ganz sicher nicht konkurrenzfähig“, empört sich dbb Landeschef Frank Becker über den am 14. Juni 2017 verabschiedeten Entwurf des Senats zur Besoldungsanpassung. || mehr
27. Juni 2017

Ausflug der Ü-55-Generation nach Waren (Müritz)

Wie schon im vorigen Jahr bieten wir unseren Mitgliedern auch in diesem Sommer wieder den Ausflug nach Waren an der Müritz an, der von 13.00 Uhr bis kurz vor Mitternacht dauern wird. Dazu treffen wir uns am 30.08.2017 um 12.45 Uhr in der Landesgeschäftsstelle, Alt-Moabit 96a, 10559 Berlin. || mehr
27. Juni 2017

DPolG-Senioren besuchten die IGA

Am 31.05.2017 folgten 19 Interessenten der Einladung des Seniorenbeauftragten zum Besuch der Internationalen Gartenausstellung. || mehr
23. Juni 2017

Tag des öffentlichen Dienstes am 23.06.2017

Wir, die Deutsche Polizeigewerkschaft Berlin, sagen zum Tag des öffentlichen Dienstes am 23. Juni 2017 einfach mal Danke. Danke an alle Polizeikräfte, Einsatzkräfte der Feuerwehr, den Beschäftigten in den allgemeinen und besonderen Verwaltungen, den Erziehungs- und Lehrkräften und natürlich allen anderen Mitarbeitern im öffentlichen Dienst von... || mehr
20. Juni 2017

BDK und DPolG Forderung erfüllt!

Die im Vorstand des Gesamtpersonalrats vertretenen Mitglieder der Berufsvertretungen BDK, DPolG und „die Unabhängigen“ haben erreicht, dass nicht nur die Anerkennung der Bereitschaftszeiten, sondern auch deren Auszahlung nunmehr möglich ist. Noch vor dem G-20 Gipfel konnte nun Klarheit geschaffen werden. || mehr
07. Juni 2017

Das reicht nicht!

Der Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung und Versorgung ist endlich da – und in seiner gegenwärtigen Fassung unzureichend und enttäuschend. Insbesondere das Ziel, den bestehenden wettbewerbs- und motivationsschädigenden Besoldungsrückstand in akzeptabler Weise zu verringern, wird gründlich verfehlt. Dem Senat gelingt es mit dem vorgelegten... || mehr
03. Juni 2017

Justiz ist richtiger Ansprechpartner bei Konflikten

Anhörung Innenausschuss DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt hat im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zu dem von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf über eine unabhängige oder einen unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz) Stellung genommen und eine derartige Einrichtung abgelehnt. || mehr
09. Mai 2017

DPolG Berlin warnt vor massiven Abwanderungen der Bewerber/innen und flexiblen Beschäftigten zu Bundesbehörden und in andere Bundesländer!

Als der dbb beamtenbund und tarifunion berlin (dbb berlin) mit der Broschüre „Besoldungsrückstand“ erstmalig vor acht Jahren die verantwortlichen Politiker mit konkretem Zahlenmaterial wachrütteln wollte, ahnte noch niemand, dass es im Jahre 2017 zu einer Neuauflage kommen würde, weil es dem Senat fast ein Jahrzehnt an Einsicht, Fairness und... || mehr
03. Mai 2017

Kreisverband KV Dir 6

Liebe Mitglieder der DPolG des Kreisverbandes Dir 6, wie alle Jahre zuvor möchten wir Euch nun schon in „alter Tradition“ mit euren Begleitungen zum Sonntagsbrunch einladen. || mehr
01. Mai 2017

Einsatzkräftebetreuung am 1. Mai

Für die heutige Einsatzkräftebetreuung ist die DPolG Berlin wieder mit mehreren motivierten Betreuungsteams im Berliner Stadtgebiet unterwegs. || mehr
28. April 2017

Zusammenfassung Koalitionsvertrag

Die Koalition von SPD, Linke und Grünen hat sich für 2016 bis 2021 einen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen.“ im Umfang von 177 Seiten gegeben. Als Deutsche Polizeigewerkschaft Landesverband Berlin (DPolG) haben wir uns die Arbeit gemacht und einige für euch wichtige Punkte herausgesucht.... || mehr
27. April 2017

Kongress Tag der Inneren Sicherheit

Wir bedanken uns für den konstruktiven Austausch am Rande der Veranstaltung mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Herr Dr. Hans-Georg Maaßen. Nicht nur die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel, sondern die gesamte CDU/CSU Bundestagsfraktion bedankte sich bei den Sicherheitsbehörden für die hervorragende Arbeit. || mehr
26. April 2017

Landesgeschäftsstelle am 27.04. und 28.04.2017 geschlossen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Landesgeschäftsstelle bleibt am Donnerstag, den 27.04.2017 und Freitag, den 28.04.2017, wegen einer Softwareumstellung geschlossen. || mehr
24. April 2017

DPolG: Entdeckungsrisiko für Straftäter entscheidend

Mit Sorge reagiert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) auf die heute vorgestellte bundesweite Polizeiliche Kriminalstatistik 2016. Demnach ist die Gewaltkriminalität um 6,7 Prozent auf 193.542 Fälle gestiegen. „Der signifikante Anstieg bei den Gewaltvorfällen ist besorgniserregend.“, so DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt. Vor allem... || mehr