“Es gibt keine absolute Sicherheit!”
DPolG Berlin zum Angriff auf Senatorin Franziska Giffey
Aktuell häufen sich auch in Berlin und Brandenburg Angriffe auf politisch engagierte Menschen. Seien es Wahlkämpfer in der Europawahl oder jüngst auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, die in einer Bibliothek attackiert wurde. DPolG-Landeschef Bodo Pfalzgraf hat sich dazu mit Nathan Giwerzew, Redakteur der Berliner Zeitung, unterhalten. Wichtig sind die folgenden Punkte.
Stichwort: Gefährdungsbewertung
Der Schutz besonders gefährdeter Personen, also auch von Amtspersonen oder Mandatsträgern, ist Aufgabe der Polizei. Dies ergibt sich aus dem ASOG Berlin. Die Art und der Umfang der Schutzmaßnahme richten sich nach der individuellen Gefährdung der Person selbst bzw. dem innehabenden Amt. Für Personenschutzmaßnahmen ist in Berlin das LKA zuständig, sofern keine Zuständigkeit des BKA oder anderer LKÄ gegeben ist. Die Schutzmaßnahmen erfolgen immer in Abstimmung mit der jeweiligen Schutzperson und sind von deren Mitwirkung abhängig. Zu in bestimmten Fällen konkret angeordneten und durchgeführten Schutzmaßnahmen verbietet sich aus nachvollziehbaren Gründen jede öffentliche Aussage.
Stichwort: Dauerausschreibung beim Personenschutz
Die Polizei Berlin hat unbestritten ein Personalproblem. Geeigneten Nachwuchs zu finden, ist von Jahr zu Jahr schwerer geworden. Seit längerer Zeit wird das selbst gesteckte Ziel an Neueinstellungen nicht erreicht. Gleichzeitig gehen viele Dienstkräfte in Pension, sind dauerhaft erkrankt oder scheiden anderweitig aus dem Dienst aus. Dies wirkt sich auch auf das LKA aus. Die Forderung, den Schutz von Politikern zu intensivieren, verfehlt ihre Wirkung, wenn die Polizei materiell und personell nicht in die Lage versetzt wird, um ihren gesetzlichen Auftrag und die damit verbundenen Aufgaben, die stetig zunehmen, zu erfüllen. Es gilt der Grundsatz, „Wer alles schützen will, schützt nichts.“
Stichwort: Debattenkultur
Was es dringend und generell braucht, ist eine Entschärfung der aktuellen Debattenkultur. Und Gewalt darf niemals ein probates Mittel sein, um politische Ziele durchzusetzen. Dies hat für alle politischen Strömungen gleichermaßen zu gelten und muss gesamtgesellschaftlicher Konsens sein.
Es gibt in einer Demokratie wie der unsrigen keine absolute Sicherheit. Jedes Mehr an Sicherheit schränkt gleichzeitig die Freiheit ein. Ein beispielsweise voll umfassender Schutz von gefährdeten Personen wäre ihre Abschottung.
Zum Artikel der Berliner Zeitung
