Trotz Rekordeinnahmen - Bußgeldstelle wartet auf den Crash
DPolG Berlin fordert personell und technisch bessere Ausstattung für die Verkehrssicherheit
Foto: DPolG Berlin Trotz Rekordeinnahmen - Bußgeldstelle wartet auf den Crash
Die Bußgeldstelle bringt dem Land Berlin viel Geld: Wie die Berliner Zeitung berichtet, waren es 112 Millionen Euro im Jahr 2023. Aber eine Million Euro sind seit Januar 2024 schon verloren: Rund 20.000 Raser und Falschparker haben nichts zu befürchten, weil ihre Fälle nicht innerhalb von 3 Monaten (Verjährungsfrist) bearbeitet werden konnten. Zugleich wurde am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses klar: Das Land Berlin möchte an Blitzern sparen.
"Um die Verkehrssicherheit im Land Berlin und um die Umsetzung der politischen Vorgaben nicht zu gefährden, muss die Bußgeldstelle besser personell und technisch ausgestattet werden", fordert der DPolG-Landesvorsitzende Bodo Pfalzgraf. Da sie zugleich eine einnahmengenerierende Dienststelle sei, "muss sie bei allen - auch zukünftigen - Einsparmaßnahmen verschont bleiben", so Bodo Pfalzgraf weiter. "Die ständig steigenden Anzeigenzahlen sprechen für sich." Insgesamt bearbeitete die Behörde von Januar bis Mai 2024 schon 1,6 Millionen Verkehrsordnungswidrigkeiten.
Zudem dürfe, so DPolG-Landeschef Pfalzgraf, das Fachverfahren BOWi 21 nicht mehr vom unzuverlässigen und teuren IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) Berlin betreut werden. Die Hardware ist z.B. auf dem „freien Markt“ günstiger erhältlich. Als Alternative sind funktionale Fachverfahren zu prüfen.
Jüngst war es wieder zu tagelangen Ausfällen von BOWi 21 gekommen, das betagte System war im Jahr 2004 installiert worden. Bodo Pfalzgraf dazu: "In der Bußgeldstelle warten sie auf den großen Crash!"
