Tarifinfo
Geltendmachung auf Eingruppierung in die EG 9a TV-L, hilfsweise EG 8 TV-L, für Polizeibeschäftigte im Sicherheits- und Ordnungsdienst (PB SOD) der Polizei Berlin
Die neue Verordnung über die Wahrnehmung bestimmter polizeilicher Aufgaben durch Dienstkräfte der Polizei (Polizeidienstkräfteverordnung – PDieVO) in der Fassung vom 16. April 2024 ist mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt Berlin am 27. April 2024 in Kraft getreten.
Hierin sind auch für die PB SOD Aufgaben und Befugnisse im Bezug zur alten PDieVO ergänzt worden, die zu einer weiteren Entlastung und Unterstützung der Vollzugspolizei führen.
Um z. B. das selbstständige Feststellen und Ahnden von Verkehrsverstößen und Fahrzeugmängeln umfangreich bearbeiten zu können, wurden die Befugnisse zur Datenabfrage und Datenabgleich erweitert bzw. hinzugefügt.
Derzeit sind die PB SOD in die EG 5 TV-L eingruppiert. Dies entspricht nicht der tatsächlichen aktuellen Tätigkeit.
Im Rahmen der Durchführung von z.B. Streifenfahrten, Verkehrskontrollen, speziellen Verkehrsüberwachungsaktionen (u.a. Geschwindigkeitsmessungen) können auf Basis der PDieVO, der BAK (Beschreibung des Aufgabenkreises) und der Stellenbeschreibung Tätigkeiten von mindestens einem Drittel bis zu fünfzig Prozent durch selbstständige Leistungen erbracht werden.
Zu diesen Tätigkeiten gehört u.a. das sofortige Eingreifen bei Verstößen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung. So z.B. bei Verkehrsordnungswidrigkeiten das selbständige Umsetzen von Fahrzeugen mit allen dazugehörigen Maßnahmen.
Wir sind der Auffassung, dass diese Tätigkeiten der PB SOD der Eingruppierung in die EG 9a TV-L entsprechen, mindestens aber einer EG 8. Deshalb unterstützen wir unsere Mitglieder bei der Einforderung ihrer Ansprüche.
Ein Musterschreiben finden Sie auf unserer Homepage unter diesem Link.
Für Fragen steht Euch unser Tarifteam gern zur Verfügung.
