Versammlungsfreiheit im Dauerstress: Berlin braucht klare gesetzliche Balance zwischen Protest & Sicherheit
Demonstrationen in Berlin: DPolG fordert besseren Schutz öffentlicher Ordnung
Mehr als 7.300 Versammlungen in einem Jahr: Berlin steht unter Daueranspannung. Die DPolG Berlin nimmt Stellung zur aktuellen Demonstrationslage, benennt strukturelle Probleme und fordert dringend rechtliche Nachbesserungen zum Schutz von Einsatzkräften und öffentlicher Sicherheit. (Aktualisierte Fassung)
1. Berliner Versammlungsgeschehen auf Höchststand
2012 fanden in Berlin rund neun Versammlungen täglich statt – 2024 waren es bereits über 20 pro Tag. Zwar verlaufen viele davon friedlich, doch polarisierende Themen, spontane Aufzüge und konflikthafte Lagen belasten die Polizei zunehmend. Der wachsende Aufwand bindet enorme Kräfte und erhöht das Risiko für alle Beteiligten.
2. Personalgrenzen längst überschritten
Trotz steigender Einsatzzahlen bleibt die Personaldecke gleich dünn. Spontandemos, parallel verlaufende Proteste und aufgeladene Themen sorgen für ständige Kräfteverschiebungen. Die Folge: Überlange Dienste, fehlender Ausgleich und eine wachsende psychische Belastung. Unsere Kolleginnen und Kollegen brennen aus – die Ressource Mensch wird systematisch verschlissen.
3. Versammlungsrecht ideologisch überzeichnet
Das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz schafft durch die Streichung des Begriffs „öffentliche Ordnung“ neue Unsicherheiten. Damit fehlt ein zentrales Mittel zur frühzeitigen Gefahrenabwehr. Besonders bei Nahost-Demonstrationen ist zu beobachten, dass radikale Gruppen gezielt die Schutzrechte der Versammlungsfreiheit missbrauchen, um gezielt Bilder zur öffentlichen Eskalation zu produzieren.
Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der DPolG Berlin: "Die DPolG Berlin fordert deshalb, den Schutz der öffentlichen Ordnung wieder ins Gesetz aufzunehmen – für eine ausgewogene Balance zwischen Freiheitsrechten und Sicherheit."
728.269 Einsatzkräftestunden in 2024
Der stellvertretende DPolG-Landesvorsitzende Frank Teichert hat sich dazu mit Redakteurin Mirjam Klinger vom Behörden Spiegel unterhalten. Frau Klinger hat einiges an Statistik zusammengetragen. So schreibt sie, dass "im vergangenen Jahr ... durchschnittlich 21 Demonstrationen am Tag stattfanden. In 6.689 Fällen handelte es sich 2024 um Kundgebungen, zudem gab es 976 Aufzüge. Nach Angaben der Innenverwaltung waren 48 Versammlungen nicht angezeigt."
Im Jahr 2024 verzeichnete die Polizei Berlin insgesamt 728.269 sogenannte Einsatzkräftestunden zum Schutz der Versammlungen – fast 300.000 Stunden mehr als 2023. Die Vielzahl an Demonstrationen sorge für einen erheblich höheren Arbeitsaufwand, schreibt Frau Klinger. Frank Teichert erklärt, warum das ein Problem ist: „Die Zahl der Demonstrationen ist stark gestiegen, die Personalstärke hingegen nicht.“ Spontanversammlungen, parallele Lagen und thematisch aufgeladene Proteste erforderten ständige Kräfteverschiebungen, führten zu überlangen Diensten und fehlendem Ausgleich. „Unsere Kolleginnen und Kollegen brennen aus – die Ressource Mensch wird verschlissen“, mahnte Teichert gegenüber dem Behörden Spiegel.
Hier zum Weiterlesen "Protest, Gewalt und Personalnot", Behördenspiegel vom 28. August 2025
