20. Oktober 2022

Die zentrale Bußgeldstelle Berlin braucht eine Technikoffensive

Die DPolG Berlin fordert 100 Stellen und Investitionen in die Ausbildung

Die zentrale Bußgeldstelle ist seit Sommer 2022 unter neuer Leitung. "Wir freuen uns, dass unsere Forderung, die zwei Jahre vakante Stelle endlich zu besetzen, gehört wurde", sagt Boris Biedermann, 1. Stellvertretender Landesvorsitzender der DPolG Berlin. "Dem neuen Leiter wünschen wir viel Kraft bei der Bewältigung seiner Herkules-Aufgaben."

Unzufrieden bleiben wir mit der Ankündigung der Senatsverwaltung für Inneres, nur 69 Stellen zur Verfügung zu stellen. "Nötig sind rund 100 Stellen in einer EG9a, um alle Aufgaben angemessen zu bewältigen", erklärt der DPolG-Landesvize Boris Biedermann.

Wir fordern weiterhin eine nachhaltige Technikoffensive. Boris Biedermann: "Wer die Verkehrswende will, muss in moderne Technik und die Ausbildung der Mitarbeitenden investieren, sonst sind die Maßnahmen und die Verkehrsüberwachung für die Tonne."

Denn die IT-Struktur besteht aus nicht mehr leistungsfähigen Servern, und das Fachverfahren ist veraltet. "Unsere Befürchtung ist", so Boris Biedermann für die DPolG Berlin, "dass das System durch Anwachsen der Anzeigen und mehr Mitarbeitende abstürzt und das vielleicht wochen- oder monatelang".

Die Auswirkungen sind längst messbar: Von Januar bis September 2022 sind rund 34.000 Vorgänge "verfallen", 150 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Dazu gehören Rotlicht- und Geschwindigkeitsverstöße.

Sehr konservativ geschätzt, so Boris Biedermann, habe das Land Berlin dadurch einen Einnahmeverlust von etwa 1,2 Millionen Euro. "Diese Summe ergibt sich aus der Addition der Einnahmeausfälle einfacher Rotlicht- sowie Geschwindigkeitsverstöße."

Sehen Sie dazu auch hier  unsere Pressemitteilung vom 14. Mai 2022

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