Nach einem gefährlichen Winter mit wochenlangem Spiegelglatteis auf Gehwegen fordert die DPolG Berlin eine grundlegende Reform des Berliner Winterdienstes. Höhere Bußgelder allein helfen nicht, wenn kaum kontrolliert und Verstöße nicht konsequent bearbeitet werden.

„Wir brauchen Personal, klare Zuständigkeiten und konsequente Winterdienst-Umsetzung – sonst rutscht Berlin wieder im Glatteis aus“, sagt Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der DPolG Berlin.

Sicherheit statt Flickenteppich

Der Winter 2025/26 offenbarte massive Defizite: Gehwege waren über Wochen spiegelglatt. Die Folge: unzählige Stürze, zahlreiche Verletzte. Die Organisation des Winterdienstes in Berlin ist durch einen Flickenteppich an Zuständigkeiten gekennzeichnet: Die Pflicht zur Schneer- und Eisbeseitigung liegt bei den jeweiligen Grundstückseigentümern, die Bezirksämter sollen kontrollieren – mit zu wenig Personal und bei gleichzeitiger Überlastung.

Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD haben darauf reagiert und Anträge zur Reform des Winterdienstes sowie zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Darin werden u. a. einheitliche Standards, verbesserte Kontrollen und eine Evaluation bestehender Regelungen gefordert.

Doch aus Sicht der DPolG reicht das nicht aus. Wir haben drei klare Forderungen:

1. Auskömmliche personelle Ausstattung

Höhere Bußgelder bringen nichts ohne Personal für Kontrollen und zügige Bearbeitung von Anzeigen. Erfahrungen aus der Corona-Zeit zeigen: Ohne ausreichende Sachbearbeitung verjähren viele Verfahren, bevor sie zu Konsequenzen führen.

2. Klare Zuständigkeiten statt Flickenteppich

Nur geordnete, abgestimmte Verfahren zwischen Polizei, Ordnungsämtern und Winterdienst-Trägern können wirklichen Schutz gewährleisten. Ein „Zentraldienst“ mag diskutiert werden – entscheidend ist jedoch, dass er mit klaren Verantwortlichkeiten und personellen Ressourcen hinterlegt ist.

3. Staat als Vorbild

Vor öffentlichen Gebäuden wie Senatsstellen, Schulen oder Kitas darf der Winterdienst nicht versagen. Beim Winterdienst sollte der Staat Vorbild sein.

„Wir fordern keine kosmetischen Änderungen, sondern einen Winterdienst, der funktioniert – mit Personal, klaren Prozessen und echter Verantwortung. Berlin konnte zuletzt weder Flughafen noch  Winterdienst. Das muss sich ändern“, sagt Frank Teichert, stellv. Landesvorsitzender DPolG Berlin.

Anbei unsere Pressemitteilung > Glatteis-Versagen stoppen +++ DPolG Berlin fordert wirksamen Winterdienst statt Symptombehandlung +++ Staat sollte Vorbild sein

Hintergrund und Einordnung

Politische Reformdebatte im Abgeordnetenhaus

Die Diskussion um den Winterdienst hat nach den massiven Glätteproblemen deutlich an Fahrt aufgenommen. CDU und SPD haben Anträge zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes eingebracht. Diskutiert werden unter anderem einheitlichere Standards, strukturelle Anpassungen sowie organisatorische Veränderungen bis hin zu stärker zentralisierten Modellen.

Auch Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben eigene Anträge vorgelegt, die unterschiedliche Schwerpunkte setzen – etwa bei der Organisation, Kontrolle oder Zuständigkeit des Winterdienstes.

Strukturelles Problem: Kontrolle ohne Durchsetzung beim Winterdienst

Der derzeitige Rechtsrahmen verpflichtet Grundstückseigentümer zur Schnee- und Eisbeseitigung auf Gehwegen. Die Kontrolle liegt bei den Bezirken. In der Praxis führt das zu Vollzugsdefiziten: Zu wenig Personal trifft auf hohe Fallzahlen, witterungsbedingte Belastungsspitzen und parallele Aufgaben im Ordnungsdienst.

Erfahrungen aus der Corona-Zeit zeigen zudem, dass politisch geforderte Kontrolloffensiven ohne entsprechende Sachbearbeitung ins Leere laufen können. Wo Verfahren nicht rechtzeitig bearbeitet werden, droht Verjährung – mit entsprechendem Vertrauensverlust in staatliche Durchsetzungskraft.

Engpässe bei Streugut und Vorsorge in Berlin

Zusätzlich kam es in diesem Winter zu Engpässen bei Streugut. Nach mehreren milden Wintern waren Lagerbestände reduziert worden. Längere Frostphasen führten dann zu Versorgungsproblemen. Eine vorausschauende Daseinsvorsorge muss auch intensivere Winterlagen einkalkulieren und entsprechend vorsorgen.

Unser Fazit sieht so aus:

Ein funktionierender Winterdienst ist Teil der öffentlichen Sicherheit. Er braucht klare Verantwortlichkeiten, ausreichend Personal und eine Verwaltung, die handlungsfähig ist. Die DPolG Berlin wird die weitere parlamentarische Beratung kritisch begleiten.