Die DPolG Berlin fordert 14 Tage Gewahrsamsdauer

Im Bürgertalk #wirmüssenreden des rbb haben Unterstützende der “Letzten Generation” ihr Handeln als “zivilen Ungehorsam” bezeichnet. “Das ist ein Scheinargument”, erwidert der DPolG-Landesvorsitzende Bodo Pfalzgraf und sagt weiter: “Die Klima-Chaoten verabreden sich regelmäßig zur Begehung von Straftaten im öffentlichen Raum. Das dient nicht dem Klimaschutz, sondern schadet Berlin.”

Mehr als 130.000 Einsatzstunden haben Berlins Polizistinnen und Polizisten seit Anfang des Jahres wegen der Klimaproteste abgeleistet. “Angesichts dieser zusätzlichen Arbeitsbelastung verschieben unsere Kolleginnen und Kollegen andere Aufgaben: von der Verkehrsüberwachung bis zur Bekämpfung der Clankriminalität sowie der Kriminalitätsbekämpfung in den Polizeidirektionen”, sagt der DPolG-Landesvorsitzende Bodo Pfalzgraf. “Außerdem setzen sie weniger Durchsuchungsbeschlüsse und Haftbefehle in Strafverfahren durch.”

“Wir fordern deshalb vom Landesgesetzgeber, die maximale Gewahrsamsdauer auf bis zu 14 Tage zu verlängern. Nur mit empfindlichen Freiheitsentziehungen kann die Polizei Berlin zukünftige Störaktionen oder Straßenblockaden der Klima-Chaoten verhindern”, sagt Bodo Pfalzgraf weiter.

Dazu muss das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) Berlin geändert werden, und hier konkret die Formvorschrift zum Polizeigewahrsam der § 33 - Dauer der Freiheitsentziehung. Seit der Änderung des ASOG Berlin in 2021 ist es im Gefahrenabwehrrecht lediglich zulässig, eine Person bis spätestens Ende des Tages nach ihrem Ergreifen in Polizeigewahrsam zu nehmen.

“Außerdem sollten die gesamten Einsatzkosten und Auslagen von Fremddienstleistern den Verursachern auferlegt werden”, so DPolG-Landeschef Bodo Pfalzgraf.

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