Nach erneuten Straßenblockaden durch “Letzte Generation”
DPolG Berlin: Wann werden die Straftäter verurteilt?
Seit Mitte Juni kommt es in Berlin wieder fast täglich zu Blockaden auf der Stadtautobahn. Heute ist der T-Damm das Ziel. Bislang hat das Land Berlin 55 Kostenbescheide verschickt.
Dazu äußert sich DPolG -Landeschef Bodo Pfalzgraf: "Und wann kommt es zu Verurteilungen? Urteile haben einen generalpräventiven Charakter. Was stimmt in dieser Stadt nicht?"
Die Kostenbescheide beziehen sich nach Recherchen von rbb24 auf das “Ablösen von der Fahrbahn”. Denn die Aktivisten kleben sich am Bodenbelag fest. Kosten pro Person: 241,- Euro.
"Mit den Blockaden verweigern sie auch Rettungsdiensten die Durchfahrt und gefährden
Menschenleben. Das sind gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr und Nötigung, also Straftaten, die hart geahndet werden sollten", sagt der DPolG-Landeschef Bodo Pfalzgraf.
Die Akteure nennen sich “Letzte Generation”. Sie richten sich gegen Lebensmittelverschwendung und kämpfen für eine konsequentere Klimapolitik. So hehr das Ziel, so öffentlichkeitswirksam die Methoden, so eindeutig handelt es sich um Straftaten.
Zu Blockaden der Stadtautobahn ab Januar 2022 kamen die von Flughafenzufahrten. Nach
einer Pause besetzten die Aktivisten nun weitere wichtige Verkehrsstraßen wie das Frankfurter Tor und greifen auch zum Mittel der Sachbeschädigung, so jüngst am Bundeskanzleramt.
Die Polizei Berlin hat bereits eine eigene Sonderermittlungsgruppe "EG Asphalt" gegründet,
bei der schon im Februar mehr als 200 Verfahren liefen. Ein Dutzend liegen der Staatsanwaltschaft seitdem vor.
