DPolG Berlin fordert Strafrechtsverschärfung: mindestens 3 Jahre Freiheitsstrafe für best. Messerangriffe

Berlin muss angesichts der ausufernden Gewaltkriminalität proaktiv den Impuls in Form einer Bundesratsinitiative mit dem Ziel der Verschärfung des Strafrechts geben. Denn die Lage ist beängstigend. Berlin nähert sich dem „Point Of No Return“. Es drohen ein Kollabieren der kritischen Infrastruktur und damit ein Kontrollverlust bei der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. 

Die DPolG Berlin meint: Ein Verharmlosen und Relativieren darf es nicht geben. Es braucht u. a. vielmehr eine ehrliche Debatte über

• die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre und
• eine Überarbeitung der Qualifizierungstatbestände des Strafgesetzbuches bei den Körperverletzungsdelikten.

Die DPolG Berlin fordert daher eine Bundesratsinitiative Berlins zur Novellierung der Straftatbestände der Körperverletzungsdelikte, sodass mittels eines Messers o.ä. begangene Körperverletzungsdelikte, bei denen das Opfer lebensgefährlich verletzt wird, mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren sanktioniert werden.

Damit wären solche Messerangriffe ein Verbrechen, wobei die deutlich höhere Mindeststrafe strafprozessual mehr Möglichkeiten, wie z. B. Untersuchungshaft, bietet. Ferner würden Verurteilungen zu Freiheitsstrafen von mindestens drei Jahren nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden.

Juristisch betrachtet verwirklichen Täter von Messerangriffen aktuell überwiegend den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung – also ein Vergehen, welches eine Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe vorsieht.

Die Fakten:

1. Für 2023 verzeichnet die Polizei Berlin 3.482 Messerangriffe. Dies entspricht knapp zehn Taten pro Tag. Gegenüber dem Vorjahr sind die Zahlen abermals, im Übrigen das dritte Mal in Folge, signifikant gestiegen. Rund ein Drittel aller in Deutschland registrierten Messerattacken entfällt derweil auf Berlin.
2. Die Charité Berlin zählt im ersten Halbjahr 2024 bereits 55 Messerstichverletzungen – gewöhnlich sind es jährlich 50 bis 55. Doch nicht nur die Anzahl der Messerstichverletzungen steigt rapide. Zu beobachten ist laut Charité Berlin in diesem Zusammenhang auch eine Zunahme der Schwere der Verletzungen, was auch auf ein allgemeines Sinken der Hemmschwelle, mittels eines Messers brutal auf einen Menschen einzustechen, hindeutet.
3. Jüngsten Umfragen des im Juli 2024 veröffentlichten ARD-Deutschland-Trends zufolge fühlen sich mittlerweile 40% der Befragten eher unsicher oder sogar sehr unsicher. 2017 waren es hingegen nur 23%. Und das deutlich gesunkene Sicherheitsgefühl lässt sich statistisch belegen. 

Das Thema Messerangriffe ist leider seit langem beängstigend, komplex und bedarf dringend einer Lösung. Siehe dazu auch unsere weiteren Vorschläge und Pressemitteilungen:

Berlin hat ein Messerproblem: Wir brauchen deutliche Urteile und eine starke Polizei - 3. Juni 2024 

Aufruf zum Trauer- und Schweigemarsch für unseren ermordeten Kollegen Rouven L. Er war bestialisch mit einem Messer ermordet worden - 3. Juni 2024

Auf einen Blick: Informationen zum Waffengesetz im Waffenplakat - 29. Juli 2024 

Rohheitsdelikte: Wir erleben eine Kettenreaktion der Gewalt - 12. Januar 2024 

DPolG Berlin fordert besseren Schutz von Einsatzkräften  und endlich das Messer-Trage-Verbot umzusetzen - 22. April 2022