17. Mai 2024

DPolG Berlin lehnt Sparpläne des Berliner Senats ab

20 Millionen Euro einzusparen ist völlig inakzeptabel - auch angesichts der prekären Sicherheitslage

  • Die Sparpläne von Berlins Innensenatorin Iris Spranger würden sich auf den Einsatz bzw. Einkauf von Bodycams, dem Taser aber auch auf die Infrastruktur wie die Erneuerung des Fuhrparks oder die Sanierung der Dienstgebäude ausweiten.
    Foto: DPolG Berlin
    Berlins Innensenatorin Iris Spranger plant, in diesem Jahr 20 Millionen Euro bei der Polizei einzusparen.

Die Einsatzzahlen schnellen in die Höhe. Auch die Kriminalitätsrate steigt. Offene Terrordrohungen im Zusammenhang mit der bevorstehenden Fußball–Europameisterschaft. Und wir sollen sparen?

Während sich die Polizei Berlin angesichts dieser prekären Sicherheitslage für das kommende Großereignis #Euro24 rüstet, faselt der Berliner Senat über Einsparungen bei der Polizei in Höhe von 20 Millionen Euro.

Diese Ankündigungen sind nicht nur grob fahrlässig, sondern kommen zu einem völlig falschen Zeitpunkt”, sagt der DPolG-Landesvorsitzende Bodo Pfalzgraf. “Das ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die täglich ihren Kopf für die Sicherheit der Berliner Bevölkerung hinhalten.

Die Politik scheint nichts gelernt zu haben aus den Jahren des "Sparens, bis es quietscht". Die aktuellen Investitionen in die Sicherheit Berlins bewegen sich angesichts der vielen offenen Baustellen auf einem sehr niedrigen Niveau und stellen lediglich das Mindestmaß dessen dar, was nötig ist, um den Status Quo zu halten. Die angekündigten Kürzungen gleichen somit einem Griff in die Taschen eines nackten Mannes.

Für die DPolG Berlin sind deshalb sämtliche Einschnitte in den Haushalt der Polizei völlig inakzeptabel.

Zur Pressemitteilung als pdf 

Bodo Pfalzgraf im Gespräch mit Alexander Fröhlich/Tagesspiegel

 

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