Der soziale Frieden in Deutschland steht unter Druck. Wirtschaftliche Unsicherheiten, politische Radikalisierung und internationale Konflikte prägen das Klima. Auch die Polizei Berlin spürt die Folgen.

Die Zahl politisch motivierter Straftaten bleibt hoch. Laut Berliner Zeitung vom 14. August 2025 wurden im ersten Halbjahr 1.200 rechte, 497 linke und 207 islamistisch motivierte Delikte registriert, hinzu kamen 694 Straftaten „ausländischer Ideologien“. Besonders besorgniserregend ist der Anstieg der Gewalttaten. Linke Gewalt hat sich nahezu verdoppelt. Clankriminalität und Strukturen der OK sind in Berlin fest eta­bliert. Sie agieren zunehmend professionell, gewaltsam und skrupellos. Dazu kommt: Die Hemmschwelle sinkt. Im Durchschnitt werden neun Messerangriffe pro Tag registriert, auch der Einsatz von Schusswaffen nimmt besorgniserregend zu.

Hinzu kommen Menschen mit psychischen Erkrankungen oder Suchtproblemen, die durch ihr Verhalten erhebliche Gefahren verursachen. Interventionsmöglichkeiten greifen häufig zu spät. Hier braucht es verbindliche, überbehördlich abgestimmte Verfahren, um Risiken frühzeitig zu erkennen und Betroffenen rechtzeitig Hilfe anzubieten.

Die Funktionsfähigkeit der Polizei steht auf dem Spiel. Nachwuchs fehlt, Ausbildungsplätze bleiben unbesetzt, ein Viertel der Anwärterinnen und Anwärter bricht die Ausbildung ab. Gleichzeitig wächst der Arbeitsdruck. Der bevorstehende Generationenwechsel verschärft die Lage. Dass heute Schwerpunkte gesetzt und Aufgaben priorisiert werden müssen, ist das Ergebnis jahrelanger politischer Versäumnisse. Die aktuellen Maßnahmen des Senats reichen nicht aus, um die Polizei langfristig zu stabilisieren.

Die Ordnungsamt halten im Stillen unsere Bezirke zusammen. Höchste Zeit, diese Arbeit mit mehr Verantwortung zu stärken! Dafür brauchen die Kolleginnen und Kollegen endlich die personelle und materielle Ausstattung, um ihre Aufgaben wirksam erfüllen zu können.

Die Herausforderungen sind groß. Doch Zukunft lässt sich gestalten. Dafür braucht es entschlossenes Handeln, klare Zuständigkeiten und eine realistische Einschätzung der Lage – nicht mehr, aber auch nicht weniger.

1. Digitalisierung und KI konsequent umsetzen: Die zentrale Steuerung durch einen Chief Digital Officer ist richtig. Aber Projekte, die erst in Jahren Wirkung zeigen, helfen nicht weiter. Es braucht jetzt Investitionen und rechtliche Grundlagen für den Einsatz von KI, um effizient arbeiten zu können.
2. Analysesoftware VeRA einführen: Zur Aufklärung schwerer Straftaten ist moderne Datenanalyse unverzichtbar. Systeme wie die Palantir-Software haben sich in anderen Bundesländern bewährt. Berlin darf nicht länger warten.
3. Fuhrpark modernisieren: Zuverlässige Fahrzeuge sind Grundvoraussetzung für einsatzfähige Polizeiarbeit. Der Zustand vieler Wagen ist unhaltbar.
4. Dienst- und Arbeitsbedingungen verbessern: Wer Höchstleistung fordert, muss dafür sorgen, dass sie möglich bleibt. Dazu gehören:

• verfassungsgemäße Alimentation
• Abschluss der Rahmendienstvereinbarung zum Schutz vor Gewalt
• zügige Bearbeitung und Anerkennung von Dienstunfällen
• Lösung der Parkplatzproblematik
• generelle Auskunftssperre zum Schutz von Beschäftigten und Familien
• Sanierung maroder Dienstgebäude

Die Berliner Polizei steht vor tiefgreifenden Veränderungen. Wenn sie ihren Auftrag weiter erfüllen soll, braucht sie Rückhalt, moderne Strukturen und eine Politik, die Sicherheit nicht verwaltet, sondern gestaltet.

Euer Frank Teichert (stellvertretender Landesvorsitzender) und Andreas Veith (Vorsitzender KV LKA)