Widersprüche für das Haushaltsjahr 2026
Amtsangemessene Alimentation
Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 15.09.2026 zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation gemäß Artikel 33 Abs. 5 des Grundgesetzes beschlossen, dass Beamtinnen und Beamte für das Kalenderjahr 2026 keinen Widerspruch mit Bezug auf die amtsangemessene Besoldung erheben müssen. Hierdurch würden sowohl das Landesverwaltungsamt als auch die Personalstellen erheblich entlastet. Dieser Beschluss ist eine sogenannte „Selbstbindung der Verwaltung“ und hat grundsätzlich rechtsverbindlichen Charakter. Jedoch gibt es Hinweise, dass der Senat die erforderliche Abstandsregelung weitgehend über einen erhöhten Familienzuschlag regeln will.
Die Hinweise verdichten sich, dass der Gesetzgeber keine ausreichende Erhöhung der Grundbesoldung beabsichtigt. Stattdessen zeichnet sich ab, dass durch die Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen an die amtsangemessene Mindestbesoldung rechnerisch erfüllt werden sollen. Die DPolG und der dbb halten diesen Ansatz für verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Eine erneute höchstrichterliche Klärung dieser Frage wird daher bereits angestrebt.
Wir möchten unseren Mitgliedern beide Möglichkeiten anbieten: Sowohl den Verzicht auf einen Widerspruch für das Jahr 2026 im Vertrauen auf die angekündigte Vorgehensweise des Senats als auch die vorsorgliche Einlegung eines Widerspruchs zur Wahrung möglicher Ansprüche.
Die DPolG stellt seinen Mitgliedern daher einen entsprechenden Musterantrag/Widersprüche zur Verfügung. Diese sind auf unserer Homepage unter https://www.dpolg.berlin/service/formulare/ eingestellt.
Dadurch wird es unseren Mitgliedern wieder ermöglicht, eigenständig ihre Rechte bei ihren Dienstherren noch im laufenden Haushaltsjahr 2026 geltend zu machen.
