DPolG Berlin: Keine Privatisierung von Sicherheitsaufgaben durch die Hintertür
Aufgabenabschichtung des ZOS an private Sicherheitsdienstleister
Das Thema scheint alle Jahre wieder wie Phönix aus der Asche aufzuerstehen, ganz besonders vor Wahlen. Es ist nicht erst seit gestern bekannt, dass ausreichend Personal gerade beim Zentralen Objektschutz (ZOS) fehlt. Dazu kommt, dass sich die Objektzahlen um ein Vielfaches erhöht haben. Um nun diesen Personalmangel auszugleichen, mussten vermehrt andere Bereiche der Berliner Polizei Unterstützung leisten. So wurden beispielsweise die Kriminalpolizei, Schutzpolizei und auch der Bereich Gefangenenwesen durch „Aushilfen“ ihren eigentlichen Aufgaben zeitweise entzogen.
Deshalb wird wieder einmal laut darüber nachgedacht, einzelne Objekte und Aufgaben des ZOS an private Sicherheitsdienstleister zu übergeben. Wozu diese Maßnahmen führen, haben wir in der Vergangenheit immer wieder gesehen. So wurde auf dem Sicherstellungsgelände der Polizei in Biesdorf oft eingebrochen. Es gab Diebstähle, Fahrzeuge wurden entwendet oder sogar angezündet.
Hoheitliche Aufgaben dürfen nicht in private Hände gegeben werden. Die Personalressourcen des ZOS sind um mindestens 200 Mitarbeitende zu erhöhen und die Attraktivität muss durch bessere Bezahlung massiv gesteigert werden.
Der Senat weigert sich, ausreichend Personal für den Objektschutz einzustellen und es fehlt zudem Geld für technisch sinnvolle und dringend notwendige aktuelle Sicherheitstechnik. Die Polizei Berlin ist weder für die Wirtschaft, noch für Privathaushalte ein leuchtendes Vorbild in Sachen optimale Sicherheitslösungen. Stattdessen soll nun wieder einmal Geld in den Sachhaushalt geblasen werden, aus diesem Topf werden dann nämlich die privaten Sicherheitsfirmen bezahlt, bei denen das Ausschreibungskriterium nie die Qualität, sondern nur der Preis ist!
Wir fordern einen den steigenden Objektschutzaufgaben entsprechenden Personalaufwuchs beim ZOS sowie eine bessere und vor allem gerechtere Bezahlung inklusive sachgerechter Lösungen rund ums Parken in Parkraumzonen.
