Berlin-Wahl 2026: DPolG warnt nach Linken-Sieg vor Schwächung der Berliner Polizei

Die Linke gewinnt die Abgeordnetenhauswahl in Berlin deutlich. Die DPolG Berlin blickt mit Sorge auf zentrale sicherheitspolitische Forderungen der Partei. Der DPolG Landesvorsitzende Frank Teichert warnt vor weniger Geld, weniger Befugnissen und dem Abbau bewährter Instrumente der Berliner Polizei.

Die sicherheitspolitischen Vorstellungen der Linken machen uns große Sorgen. Wir erleben auf Berlins Straßen eine Realität mit Messergewalt, Schusswaffengebrauch, organisierter Kriminalität und einer hohen Belastung unserer Kolleginnen und Kollegen.

„Ausgerechnet jetzt weniger Geld für die Polizei auszugeben, Befugnisse zurückzudrehen und bewährte Instrumente infrage zu stellen, halte ich für den falschen Weg“, sagt Frank Teichert, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin. "Gerade angesichts der Gewalt, die unsere Kolleginnen und Kollegen auf Berlins Straßen erleben, halte ich diesen Weg für falsch“, sagt Teichert im Gespräch mit dem Polizeireporter Andreas Kopietz von der Berliner Zeitung - und weiter: “Das ist ein Wahlergebnis, das mir Sorgen macht.”

Prävention ist wichtig – ersetzt aber keine Polizei

Soziale Arbeit ist wichtig, und gute Prävention kann dazu beitragen, polizeiliche Einsätze zu verhindern. “Aber Sozialarbeiter ersetzen keine Polizisten, wenn Straftaten begangen werden, Waffen im Spiel sind oder organisierte Kriminalität konsequent bekämpft werden muss”, erklärt Frank Teichert.

Besonders kritisch sehen wir als DPolG Berlin die von der Linken angekündigten Eingriffe in das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) sowie die Forderung, kriminalitätsbelastete Orte und Messerverbotszonen abzuschaffen. “Wer der Polizei Werkzeuge aus der Hand nimmt, muss erklären, wie die Kolleginnen und Kollegen ihre Arbeit anschließend besser machen sollen”, sagt Frank Teichert. Bei einigen dieser Forderungen gibt es zudem politische Schnittmengen zwischen den Parteien Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Die Linke gewinnt Berlin-Wahl deutlich

Das Wahlergebnis ist zu respektieren. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis des Landeswahlleiters Berlin ist die Linke bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September 2026 mit 25,7 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft geworden. Gegenüber der Wahl 2023 entspricht das einem Zuwachs von 13,4 Prozentpunkten. Die CDU erreicht 18,8 Prozent, die AfD 16,3 Prozent, die Grünen 14,3 Prozent und die SPD 12,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung liegt bei 74,2 Prozent.

Die Linke ist mit ihren politischen Forderungen angetreten und hat dafür erheblichen politischen Rückhalt bekommen. Frank Teichert: “Das ändert aber nichts an unserer Aufgabe als Polizeigewerkschaft, klar zu sagen, was diese Politik für die tägliche Polizeiarbeit bedeuten kann.”

Von einer möglichen linksgeführten Landesregierung erwarten wir als DPolG Berlin vor allem eines, so Frank Teichert weiter: “Schauen Sie sich zuerst die Realität auf der Straße an, bevor Sie funktionierende Instrumente abschaffen.”

DPolG fordert Personal, Ausstattung und rechtssichere Befugnisse

Wir brauchen ausreichend Personal, eine vernünftige Ausstattung, konkurrenzfähige Bezahlung und rechtssichere Befugnisse. Über sinnvolle Reformen reden wir jederzeit. Eine Schwächung der Berliner Polizei werden wir aber nicht stillschweigend hinnehmen.

Remmo und Ibrahim bei der Wahlparty der Linken

Für zusätzliche Irritationen hat bei vielen unserer Kolleginnen und Kollegen gesorgt, wer am Wahlabend bei der Linken auftauchte. Die Berliner Morgenpost berichtete über den Besuch von Issa Remmo* bei der Wahlparty des Neuköllner Bezirksverbands der Linken. Gegenüber der Morgenpost äußerte sich Remmo erfreut über den Wahlerfolg der Partei und sagte, er fühle sich erstmals in Deutschland von einer Partei unterstützt.

Auf einem von einem Journalisten der Berliner Morgenpost veröffentlichten Foto von der Neuköllner Wahlparty ist neben Remmo auch Ibrahim Ibrahim** zu sehen. Nach Angaben des Vereins democ*** handelt es sich bei ihm um einen seit Jahren in Berlin auftretenden antiisraelischen Aktivisten. Über seine Anwesenheit und das Foto berichteten anschließend weitere Medien.

Die Linke distanzierte sich von Remmos Auftritt. Spitzenkandidatin Elif Eralp erklärte, er sei nicht eingeladen gewesen und wieder hinausgeschickt worden.

„Mein Handy jedenfalls stand dazu nicht still. Und manches, was mir Kolleginnen und Kollegen geschrieben haben, eignet sich definitiv nicht für ein Medienzitat“, sagt DPolG-Landeschef Frank Teichert.

Ergänzungen:

* Issa Remmo gilt als Oberhaupt der Berliner Remmo-Großfamilie, die von Polizei und Medien seit Jahren dem Bereich der sogenannten Clankriminalität zugerechnet wird. Mitglieder der Familie wurden wegen schwerer und bundesweit bekannt gewordener Straftaten verurteilt.

** Nach Angaben des Vereins democ gilt Ibrahim als langjähriger Aktivist und Unterstützer der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP). Die PFLP wird als terroristische Organisation eingestuft und steht auf der Terrorliste der Europäischen Union. Ibrahim trat in Berlin zudem als Vertreter des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees (VPNK) auf, in dessen Strukturen nach Erkenntnissen des Berliner Verfassungsschutzes Anhänger von PFLP und Hamas zusammenarbeiten.

*** Der Berliner Verein democ ist auf die Dokumentation von Antisemitismus, Rechtsextremismus und Islamismus spezialisiert.

Quellen:

Andreas Kopietz in Berliner Zeitung mit Foto von sebastian Gollnow/dpa: www.berliner-zeitung.de/article/wahlerfolg-der-linken-berliner-polizeivertreter-ist-entsetzt-10412441

Landeswahlleiter Berlin, vorläufiges Ergebnis der Wahl zum 20. Abgeordnetenhaus von Berlin, Stand 21. September 2026, 03:33:56 Uhr: www.wahlen-berlin.de/wahlen/BE2026/Afspraes/agh/ergebnisse.html

Berliner Morgenpost, „Clan-Chef Remmo bei Linken-Wahlparty – Wegner reagiert, Eralp distanziert sich“, 20. September 2026: www.morgenpost.de/berlin/article413208473/clan-chef-issa-remmo-taucht-bei-der-wahlparty-der-berliner-linken-auf.html