09. August 2018

DuZ leicht gesteigert, Neue Wechselschichtzulage, Funktionszulagen explodieren um fast 200%

Besoldung und Berliner Zulagen

Vor einigen Wochen wurde durch die zuständige Senatsverwaltung schrittweise damit begonnen, dem Hauptpersonalrat und den gewerkschaftlichen Dachverbänden die Gesetzesvorlagen zur Änderung diverser Besoldungsgesetze zur Stellungnahme zuzuleiten.

Der Senat von Berlin wagt sich im Kern an die Veränderung des DuZ, der Wechselschichtzulage und der Funktionszulagen heran. In etlichen Gesprächen der letzten Jahre – zuletzt im April 2018 beim beamtenpolitischen Grundsatzgespräch des Deutschen Beamtenbundes Berlin – haben wir immer wieder eine Anpassung der Erschwernis-, Stellen- und Funktionszulagen gefordert.

Flankierend konnte in Gesprächen des Gesamtpersonalrats in den Jahren 2017 und 2018 mit Herrn Staatssekretär Akmann ebenfalls für die Bedürfnisse der Kolleginnen und Kollegen in der Polizei Berlin geworben werden. Bei diesen Gesprächen wurde seitens der Senatsverwaltungen für Inneres und für Finanzen damals schon die Absicht angedeutet eine Anpassung der Stellen- und Erschwerniszulagen vorzunehmen.

Wir begrüßen die angestoßenen Veränderungen als einen Schritt in die richtige Richtung.  Nur durch kontinuierliche prozentuale Anpassung sämtlicher Bestandteile unserer Besoldung an die Preisentwicklung kann die finanzielle Attraktivität des Dienstes bei der Polizei Berlin gesteigert werden.

Gleichzeitig gilt es aber auch den strukturellen Problemen – Investitionsstau in den Liegenschaften, des Fuhrparks und der technischen Infrastruktur – durch Bereitstellung von ausreichend finanziellen Mitteln zu begegnen.

In unserer Info (siehe unten) können weitere Informationen eingesehen werden. Die beschriebenen Veränderungen sind nicht abschließend, beruhen auf der geplanten Vorlage und sollen lediglich einen Ausblick geben. Gültigkeit haben diese erst ab Veröffentlichung im Berliner Gesetzesblatt. Änderungen im Rahmen des politischen Abstimmungsprozesses sind nicht ausgeschlossen.

Info zum download (pdf-Dokument)

Unsere Partner