03. April 2020

DPolG Berlin: Wegfall der Ausweispflicht ist ein Schritt in die falsche Richtung

Bußgeldkatalog zur Eindämmungsverordnung COVID 19

Die aktuellen Maßnahmen zur Bewältigung der Covid19 Pandemie sind eine Gradwanderung zwischen Grundrechtseinschränkungen und notwendiger Durchsetzung. Die Einsatzkräfte von Polizei und Ordnungsämtern schützen die Grundrechte durch maßvolles und abwägendes Einschreiten in tausenden Coronaeinsätzen täglich. Damit nehmen sie eine schwierige Aufgabe wahr, die nun durch den Wegfall der Mitführpflicht der Ausweispapiere unnötig erschwert wird.

Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der DPolG Berlin: "Die Abschaffung der Mitführpflicht von Ausweispapieren ist ein schwerer Fehler und ein politisch motivierter Schritt in die falsche Richtung. Gerade in Pandemiezeiten müssen die Behörden Identitäten von Personen sofort feststellen können, um rasch zu handeln. Langwierige Identitätsfeststellungen und Rätselaufgaben von Verweigerern passen nicht in eine Krisensituation, in der Ansteckungswege schnell zurückverfolgt werden müssen!"

Eine Ausweitung der Grundrechtseingriffe ist nach unserer Auffassung nicht notwendig. Insbesondere Sperrungen von Parkanlagen sind unnötige Symbolik. Der Großteil der Bevölkerung ist verständig und versucht die Hygieneempfehlungen einzuhalten. Die Polizei Berlin leistet hier täglich Aufklärungsarbeit ohne jeden Grundrechtseingriff.

Die wichtigsten Aufgaben der Politik sind zurzeit die Materialbeschaffungen für pflegerische und medizinische Dienste, Feuerwehr, Sicherheitsbehörden und Daseinsversorgung mit Nahrungsmitteln. Hier läuft noch lange nichts rund und es offenbart sich eine Menge Hilflosigkeit bei diesem Thema.

Pressmitteilung vom 03.04.2020 als pdf zum Download

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