16. Mai 2018

Senatsbeschluss zur Besoldungsangleichung völlig unzureichend

dbb berlin: Berlin verschläft personellen Wettbewerb!

"Wir bleiben dabei, die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Berlin muss an die des Bundes angepasst werden. Denn der Wettbewerb um die besten Köpfe für den öffentlichen Dienst wird in Berlin nicht mit den anderen Bundesländern, sondern mit den in der Hauptstadt ansässigen Bundesbehörden ausgetragen“, kritisiert dbb Landeschef Frank Becker den Senatsbeschluss zur Besoldungsangleichung vom 15. Mai 2018. Der Besoldungsabstand zu den direkt konkurrierenden Dienststellen des Bundes liegt weit höher als der vom Senat, allerdings auch erst bis 2021 angestrebte Länderdurchschnitt. „Mit den jetzt beschlossenen Erhöhungsschritten muss sogar bezweifelt werden, ob das unzureichende Senatsziel erreicht werden kann", zeigt sich Becker enttäuscht. Das Land Berlin sei auf dem besten Wege, den personellen Wettbewerb endgültig zu verschlafen.

Als absolut unnötig und fatal bezeichnet Becker in diesem Zusammenhang die Entscheidung, Besoldungserhöhungen nicht bereits ab 2018 zum 1. Januar vorzunehmen. „Den Kolleginnen und Kollegen stößt das mächtig auf. Sie sind stocksauer, dass ihr Gehaltsverzicht im Rahmen des Solidarpakts trotz eines 2,1 Milliarden-Haushaltsüberschusses nicht endlich honoriert wird". Becker empfiehlt dem Senat dringend, jetzt endlich seinerseits  Solidarität zu zeigen und die Beamtinnen und Beamten für ihre gute Arbeit angemessen zu entlohnen. Ein  Blick in die Gerichtsentscheidungen zur verfassungswidrigen Besoldung in Berlin könne dabei sehr hilfreich sein.

Unverständnis zeigt Becker auch darüber, dass trotz mehrfacher Ankündigung des  Finanzsenators immer noch keine Entscheidung über den Umgang mit Widersprüchen der Beamtinnen und Beamten zu ihrer Besoldung vorliegt. Der dbb berlin hatte bereits im September vergangenen Jahres angeregt, entsprechende  Anträge  und Widersprüche nicht zu bescheiden bzw. ruhend zu stellen und auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. „Es wird höchste Zeit, dass den Dienststellen des Landes Berlin endlich eine Verfahrensempfehlung an die Hand gegeben wird“, fordert Becker.

Quelle: dbb berlin

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