22. November 2016

Kreisverband Dir 6, Personalratswahlkampf 2016

Die Belegschaft der Berliner Polizei ist offenbar schlauer, als ihr Polizeipräsident

Die ersten Ergebnisse der diesjährigen Personalratswahlen sind für die "etablierten Gewerkschaften" teilweise schallende Ohrfeigen. Da gibt es nichts zu beschönigen! Auch in der Direktion 6 wurde die DPolG deutlich geschwächt. Das ist bitter, zumal wir, die Verantwortlichen der DPolG, unsere ehrenamtliche Arbeit im Interesse von Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, stets in unserer Freizeit eingebracht haben. Andere hingegen haben völlig ungeniert ihre Freistellung im Personalrat für gewerkschaftliche Arbeit missbraucht - und niemand sie daran gehindert.

Ob das Ergebnis der Wahl einer Überprüfung standhalten kann, wird man noch sehen müssen, in jedem Fall verstehen wir es als Auftrag, besser zu werden und Euer Vertrauen zurück zu gewinnen.

Aber es geht bei der Betrachtung um viel mehr, nicht darum, wie Gewerkschaften für ihre Mitglieder eintreten. Es geht einzig um die neutrale Vertretung der Interessen aller Beschäftigten im Rahmen des PersVG Berlin gegenüber der Behörde.
Und hierzu hat die Belegschaft mehr als deutlich ein klares: "Nicht weiter so!" zum Ausdruck gebracht, das gilt es jetzt zu respektieren!

Deshalb muss endlich Schluss damit gemacht werden, dass Funktionäre einer einzigen Gewerkschaft die Räume der Personalräte als Gewerkschafts- zentrale nutzen, ihre Freistellungen für Gewerkschaftsarbeit und reine Freizeitverantwortlichkeiten missbrauchen, interne, schützenswerte Behörden-informationen mit "eingekauften Lokaljournalisten" teilen und mit Cliquenwirtschaft ihre "Günstlinge" bevorzugt.

Das alles gibt es schon viel zu lange in der Polizei Berlin und selbst die Behördenleitung schaute dabei zu oder bewusst weg. Jedenfalls gibt es nur einen einzigen müden Erlass, der jedoch keinerlei Aktivitäten entfaltet hat, um dem rechtswidrigem Treiben Einhalt zu gebieten. Selbst offensichtlich rechtswidrige Wahlbeeinflussungen im Umfeld der Personalversammlungen und mitten in der Personalratswahl gaben hier der Führung keinen Anlass, die Rechtsordnung herzustellen.

Die Belegschaft ist offenbar schlauer, als ihr Präsident! Sie will endlich Personalräte, die sich neutral und unvoreingenommen für die Interessen von uns allen kümmern, also niemanden benachteiligt oder bevorzugt.

Es wird spannend werden in den neuen Personalräten. Hoffentlich haben die bisherigen Mehrheitsinhaber die Zeichen der Belegschaft erkannt. Das geht schon mit der Besetzung der Vorstände und der freizustellenden Funktionen los. Der Forderung der Unabhängigen Liste nach paritätischer Besetzung durch alle vertretenen Listen ist uneingeschränkt zuzustimmen, denn die Kolleginnen und Kollegen wollen weder Gewerkschaftskrieg, noch "Gewerkschaftspersonalräte" sie fordern zu Recht neutrale Personalvertretungen.

Und auch vor Arbeitszeiterfassung für Personalräte müssen sich nur diejenigen fürchten, die so weiter machen wollen, wie bisher.

Die Neutralitätspflicht der Personalräte durchzusetzen war auch schon in der Vergangenheit eine der Aufgaben des Berliner Polizeipräsidenten, aber er hat nach dem Motto: "mit dem zweiten Auge sieht man besser (...auch nicht hin)", alles möglich gemacht. Jetzt haben die Beschäftigten entschieden, es ist Zeit, Ihnen genau zuzuhören. Wir jedenfalls haben diese Ergebnisse verstanden!

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