Pressemitteilung
DPolG Berlin begrüßt die geplanten Änderungen im ASOG und UZwG Berlin
"Wir begrüßen, dass unsere zentralen Forderungen für Taser und Bodycam erfüllt werden sollen", sagt DPolG-Landeschef Bodo Pfalzgraf, "das ist für die Eigensicherung unserer Kolleginnen und Kollegen sehr wichtig." Die Berliner Regierungskoalition von CDU und SPD hat sich nun auf Änderungen im Polizeirecht, dem ASOG und UZwG Berlin, verständigt, die noch im Abgeordnetenhaus zu beschließen sind.
Durch die Änderungen in den Polizeigesetzen wird die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen wesentlich erleichtert. Und sie wird sicherer. Der Endlosprobelauf des Tasers wird endlich beendet, und die Beschäftigten an der Basis erhalten ein weiteres geeignetes Einsatzmittel an die Hand.
Gleiches gilt für die Ausweitung des Einsatzes von Bodycams und den Kameras auf den Einsatzwagen. Kameras können deeskalierend wirken und zudem beweissichere Aufnahmen liefern.
Die Verlängerung der Präventivhaft auf 5 bis 7 Tage bewerten wir ebenfalls positiv. Mit dieser Dauer nähert sich Berlin den meisten anderen Bundesländern. Aber genau hier gibt es auch einen Wermutstropfen, sagt der Landesvorsitzende Bodo Pfalzgraf: "Bedauerlich ist, dass der Präventivgewahrsam nur bei schweren Straftaten oder mutmaßlichen Terroristen verlängert werden soll. Auch für Klimakriminelle wäre eine Änderung im Sinne einer Verlängerung sinnvoll gewesen."
