22. März 2024

Landeschef Bodo Pfalzgraf appelliert an Regierungsparteien

DPolG Berlin: Cannabisgesetz ist gefährlich für Berlin und für alle Menschen, die hier leben

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Abstimmung zum Cannabisgesetz im Bundesrat appelliert unser Landesvorsitzender Bodo Pfalzgraf noch einmal an die Regierungsparteien CDU und SPD, sich gegen das Gesetz auszusprechen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. „Dieses Gesetz ist immer noch unausgegoren, ideologiebehaftet und gefährlich für die Menschen in dieser Stadt“, sagt er.

 

Zudem wälzt der Bund den Ländern damit eine ungeheure Vielzahl von unklaren Rechtslagen in fast allen Bereichen auf. „Durch die Amnestie wird die Berliner Justiz dauerhaft lahmgelegt, durch fehlende Regelungen im Arbeits- und Dienstrecht werden die Arbeitsgerichte und die Verwaltungsgerichte mit hunderten von Verfahren überschüttet werden“, so Bodo Pfalzgraf.

Unklar sind auch die Regelungen zum Cannabiskonsum für Personen, die beispielsweise Waffen führen oder an gefährlichen Maschinen arbeiten. Der DPolG-Landesvorsitzende: „Das Gesetz ist grober Unfug und wir werden alle Berliner Vertreter im Bundesrat bei jeder Gesetzesfolge und jedem cannabisbedingten Unfalltoten an das Abstimmungsverhalten vom 22. März 2024 öffentlich erinnern.“

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