03. November 2023

Dienstpläne sind Makulatur, weder Erholung noch Wertschätzung

DPolG Berlin fordert die Erhöhung der Polizeizulage und die Anerkennung für das Ruhegehalt

Aufgrund der aktuellen Lage in Berlin kommt es wiederholt dazu, dass fixierte Dienstpläne von heute auf morgen geändert werden. Eine fatale Kettenreaktion ist in Gang, die die Einsatzkräfte und Mitarbeitenden verschleißt. Von Wertschätzung keine Spur. "Das können wir als Polizeigewerkschaft auf keinen Fall so laufen lassen", sagt Torsten Riekötter, stellvertretender Landesvorsitzender der DPolG Berlin.

Warum Kettenreaktion? Die Direktionen stellen - zusätzlich zu den fest vorhanden Einsatzhundertschaften in der Direktion Einsatz und Verkehr - eigene Alarmhundertschaften (AHu) auf. Die Einsatzkräfte, die in eine AHu gezogen werden, müssen in ihrem normalen 24/7 Basisdienst zum Beispiel auf dem Funkwagen durch andere Kolleginnen und Kollegen ersetzt werden. Diese Kräfte und Mitarbeitenden besetzen also kurzfristig und außerhalb ihres Dienstplans die 24/7-Dienste. Sie werden gegebenenfalls aus ihrer Freizeit gerissenen, doch dafür erhalten sie keine Entschädigung.

"Die Behörde und der Gesetzgeber halten das für selbstverständlich", kritisiert DPolG-Landesvize Torsten Riekötter. "Wir sagen: Das hat nichts mit Wertschätzung zu tun. Diese Belastung gehört vergütet."

Die DPolG Berlin fordert nun, erstens die tatsächlichen körperlichen, geistigen und seelischen Herausforderungen im Polizeidienst anzuerkennen und die Polizeizulage* entsprechend zu erhöhen.

"Zweitens muss die Polizeizulage ruhegehaltsfähig werden", sagt Torsten Riekötter. "Das ist kein Hokuspokus, sondern auf Bundesebene der Bundespolizei bereits zugestanden worden." Als Zeichen der Wertschätzung sollte das auch im Land Berlin für die Beschäftigten und Dienstkräfte der Polizei Berlin gelten.

*Die Polizeizulage beträgt nach einer Dienstzeit von einem Jahr 76,66 Euro pro Monat und ab zwei Jahren 153,32 Euro pro Monat. Siehe Tabelle vom dbb.

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