29. Januar 2024

30 % der Einsatzwagen stehen still - Reserven sinken deutlich

DPolG Berlin fordert: Fuhrpark & Werkstättenpersonal aufstocken!

Fast jeder dritte Einsatzwagen auf den Abschnitten (EWA) der Polizei Berlin steht heute still. In 4 von 7 betrachteten Direktionen beträgt die Fahrzeugreserve Null - es gibt keine Wagen mehr für die Funkstreifen.

"Das ist dicht am sicherheitspolitischen Offenbarungseid", sagt Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der DPolG Berlin. "Wenn die Fahrzeuge kalt stehen, machen die Kolleginnen und Kollegen Dienst auf der Wache oder gehen zu Fuß raus. So gelangen sie weder schnell zum Einsatzgeschehen, noch können sie motorisierte Verbrecher stellen." 

Im aktuellen Vergleich der Direktionen trifft es die Dir 4 am härtesten. Hier fällt mehr als die Hälfte der EWA aus. 45 EWA sind nicht verfügbar, 38 im Einsatzstufenplan eingesetzt, 3 stehen nicht eilbedürftig im Tourenplan. Reserve: Null.

Die Forderung der DPolG Berlin lautet: "Die Polizei Berlin muss im Krisenfall mobil sein. Der Fahrzeugausfall ist zu reduzieren. Also muss man neue, moderne Fahrzeuge anschaffen”, sagt Bodo Pfalzgraf. Der Bestand ist teilweise veraltet, und er hat sich verringert. Denn Neuanschaffungen dauern mit Ausschreibung bis zu anderthalb Jahre. Zudem fehlt es an Personal in den polizeieigenen Werkstätten. In externen Werkstätten gilt keine Vorzugsbehandlung, sondern schnoddrige Antworten und die übliche Wartezeit. 

Hintergrund ist der Wechsel der Streifenwagen auf ein größeres Model. Bodo Pfalzgraf erklärt: "Die vorherigen Modelle waren zu klein. Einsatzwagen benötigen eine hohe Nutzlast und die Polizei muss bei der Ladungssicherung und der Einhaltung der Gewichtslasten Vorbild sein. Denn bis zu 4 oder 5 Personen sowie viel schweres Equipment wie Schutzwesten und Maschinenpistolen sind zu transportieren." Da die größeren Wagen teurer sind, wurden weniger angeschafft, also weniger Fahrzeuge ersetzt. "Es stand nur die gleiche Menge Geld bei höherem Stückpreis zur Verfügung. Die Politik wusste das seit Jahren und hätte mehr Geld bereitstellen müssen", so die Kritik des Polizeigewerkschafters Bodo Pfalzgraf.

Das gilt auch für das Fachpersonal. Die Polizei Berlin hat zwar eigene Werkstätten. Doch auch dort dauert seit der Corona-Krise und dem Ukraine-Krieg die Beschaffung von Ersatzteilen länger. Es fehlt an Mechatronikern. Bodo Pfalzgraf: "Auch hier muss sich die Behörde, wenn sie niemanden findet, überlegen, ob wir uns mit besserer Bezahlung Personal sichern können."

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