Schnelle, harte Strafen - und mehr Prävention
DPolG Berlin fordert konsequente Verfolgung der Straftäter nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht
Anlässlich der Sitzung des Innenausschusses hat auch die DPolG Berlin den Silvestereinsatz umfassend beurteilt. "Wir fordern schnelle harte Strafen", sagt DPolG-Landeschef Bodo Pfalzgraf. "Die Strafverfolgung muss konsequent sein und dabei den Strafrahmen deutlich ausschöpfen. Wo Kriminalität und Gewalt herrschen, muss der Staat durchgreifen und die Strafe muss auf dem Fuße folgen, nicht erst ein halbes Jahr später."
Die Gewalt ist exzessiv. "Dabei ist es keine neue Erkenntnis, dass Gewaltkriminalität jung und männlich ist", so Bodo Pfalzgraf weiter. Abschreckung durch Strafe ist eine Möglichkeit zu verhindern, dass am 31. Dezember 2023 wieder derartige Ausschreitungen stattfinden, die sich gegen Polizei und Feuerwehrleute richten, aber auch gegen andere Bürgerinnen und Bürger, Anwohnerinnen und Anwohner sowie Touristinnen und Touristen in Berlin.
"Gleichzeitig aber gilt es, präventiv tätig zu werden", so Bodo Pfalzgraf. Neben der Repression plädiert der DPolG Landeschef für bessere Prävention der Polizei in Brennpunkten - etwa mit Vereinen oder Moscheen oder auch mit den Familien. „Wer nicht auf der Straße ist, der kann auch keinen Mist machen.“
Vorbild ist die Entwicklung rund um den 1. Mai. “Die jahrelang exzessive Gewalt hat die Berliner Polizei mit immer wieder verbesserten Konzepten und Vorbeugung in den Griff bekommen. Ich glaube, dass wir das auch über die Silvesterfeiertage hinbekommen können“, so Bodo Pfalzgraf.
