Nach 2 Wochen der Gewalt auf Berlins Straßen - "Die Belastungsgrenze ist erreicht. Wir brauchen Unterstützung von Bund und Ländern"
DPolG Berlin fordert längeren Präventivgewahrsam für Rädelsführer
Seit dem Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 erleben wir eine ungeahnte Welle der Gewalt in einigen Berliner Bezirken. Doch Angriffe werden nie eine legitime Form des Protests sein. "Wer denkt, dass Gewalt, Sachbeschädigung, Brandstiftung oder Körperverletzung Verständnis für die eigene Position bewirkt, dem ist schlichtweg nicht zu helfen“, sagt Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin.
Die DPolG Berlin weist an der Stelle darauf hin, dass es für das Berliner Abgeordnetenhaus noch nicht zu spät wäre, im ASOG Berlin den Präventivgewahrsam zu verlängern, um Rädelsführer, die zu schweren Straftaten aufrufen, länger als 5 Tage in Gewahrsam zu nehmen.
"Wir müssen aber auch unsere Polizistinnen und Polizisten schützen", so Bodo Pfalzgraf weiter. "Die Belastungsgrenze ist erreicht. Das ist kein Sprint. Das ist ein Marathon. Und er hat gerade erst begonnen, darum benötigen wir Unterstützung von Bund und Ländern."
Denn was erleben wir in diesen Tagen? Nach dem feigen Überfall der Hamas auf Israel, bei dem mehr als 1.200 Menschen ermordet wurden, tragen die Unterstützer der Hamas den Terror auf die Straßen von Berlin. Die Morde werden gefeiert, die Schandtaten bejubelt und die Bilder aus Israel relativiert. Statt diese Verbrechen zu verurteilen, sind die Abende in der Innenstadt in Sprechchören und Hasstiraden gegen den Staat Israel getränkt. Die Zahl der Straftaten in diesem Zusammenhang steigt täglich.
Wer hält dagegen? Unsere Kolleginnen und Kollegen. Unser Landesvorsitzender Bodo Pfalzgraf zeigt sich besorgt über die hohe Einsatzbelastung: "Morgens müssen sie sich um die Klimakriminellen kümmern, anschließend um den alltäglichen Wahnsinn in Berlin, am Abend sind sie in der Innenstadt im Einsatz und fangen mit ihrem eigenen Körper, ihrer Gesundheit, ihrem Leben, die Auswirkungen des Konfliktes im Nahen Osten ab.“ Dabei werden sie zum Teil stark provoziert, beschimpft und angegriffen (auch mit Pyrotechnik) - und bleiben trotzdem in höchstem Maße professionell. Die Lage ist so aufgeheizt, dass inzwischen Wasserwerfer eingesetzt werden müssen.
Knapp 400 anti-israelische und antisemitische Taten hat die Polizei Berlin seit dem 07.10. registriert. Jüdisches Leben findet in diesen Tagen in Berlin nicht mehr sichtbar statt. "Das dürfen wir nicht dulden", fährt Bodo Pfalzgraf fort. "Daher ist es nachvollziehbar und richtig, dass jüdische Einrichtungen zusätzlichen Schutz erfahren. Und dass die Generalstaatsanwaltschaft nun die Ermittlungen an sich gezogen hat, weil es einen versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge gab, ist das richtige Signal!"
