Vereinbarkeit von Polizeialltag & Woke Culture
DPolG Berlin fordert praxisfeste Regelungen
Bei der Polizei Berlin wurden die "Qualitätsstandards zur Durchsuchung, Beschlagnahme und Sicherstellung bei trans- und intergeschlechtlichen Personen“ angepasst. "Leider finden wir das Ergebnis schlecht", sagt der DPolG-Landesvorsitzende Bodo Pfalzgraf.
Dort heißt es, dass trans- und intergeschlechtlichen Personen bei bedrohtem Schamgefühl (berechtigtes Interesse) das Recht haben, die Durchsuchung von einer Person gleichergeschlechtlicher Identität vornehmen zu lassen. Somit ist das primäre Geschlechtsorgan der betroffenen Person nicht mehr das Hauptkriterium bei polizeilichen Durchsuchungen.
Das kann im polizeilichen Alltag Unsicherheit, zusätzliche Gefahren und wiederum sexuelle Diskriminierungen (!) für die Mitarbeitenden der Polizei bedeuten: wenn z.B. eine Person mit männlichen Geschlechtsmerkmalen auf Durchsuchungsmaßnahmen durch weibliche Dienstkräfte besteht. Das ist kein zumutbarer Zustand für unsere Kolleginnen und Kollegen!
Weitere Schwierigkeit: Auf Wunsch soll ein Arzt hinzugezogen werden. Doch Ärzte sind nicht schnell verfügbar, sie müssten erst zum Ort gebracht werden (kein Transport ohne Durchsuchung).
Das Fazit von Bodo Pfalzgraf, DPolG-Landesvorsitzender: "Die Anpassung der Qualitätsstandards ist schlecht gemacht. Sie muss sofort aufgehoben und praxisnah gestaltet werden."
Zum Hintergrund:
Wir möchten hervorheben, dass die Polizei Berlin seit vielen Jahren betroffene Personen aus diesen Gruppen, die Diskriminierung erfahren, durch geschultes Personal unterstützt. Nach innen und nach außen. Die Intention hinter diesen angepassten Qualitätsstandards ist also politisch motiviert.
Umgangssprachlich heißt es, Woke sei die Aufmerksamkeit, Wachsamkeit bzw. die Feinfühligkeit gegenüber Menschen in Minderheitensituationen, marginalisierten Gruppen und Momenten von Diskriminierungen.
Gesellschaftlich werden die Bedürfnisse dieser Minderheiten durch ihre Interessenvertreter lautstark an die Mehrheitsgesellschaft herangetragen und oft moralisiert zum Ausdruck gebracht.
Polizeilich wurden nun - in den Qualitätsstandards - schwammige Regelungen in Kraft gesetzt, die viel Raum für Missbrauch und Fehlinterpretation lassen. Denn es treffen aktuell zwei Welten aufeinander, die für sich gesehen nicht leicht vereinbar sind. Die Grundlagen polizeilichen Handelns gem. StPO und ASOG Berlin und das Bedürfnis nach Akzeptanz der LSBTIQ+ und ihrer nicht abschließend definierten Anzahl an geschlechtlichen Identitäten.
