13. September 2016

Resolution: Sicherheitspaket für die Hauptstadt!

DPolG Berlin fordert zusätzlich eine Milliarde Euro für die Sicherheit der Hauptstadt in den nächsten 5 Jahren!

Wer Sicherheit und Ordnung in der Hauptstadt will, muss investieren. In die Menschen und in das notwendige Material. Doch die Liste der politisch verursachten Baustellen wird immer länger. In vielen Bereichen steht die Handlungsfähigkeit des Staates auf dem Spiel.

Vom Experten bis zum normalen Bürger wird jetzt konsequentes und verlässliches politisches Handeln erwartet. Seit 2004 werden dringend notwendige Investitionen zur Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit von Polizei, Feuerwehr und Ordnungsämtern nicht realisiert. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben es satt, unter diesen Rahmenbedingungen ihre Gesundheit oder ihr Leben zu riskieren.

Die B.Z. schrieb bereits am 16.09.2014: "Dem Land fehlen knapp zwei Milliarden Euro für Sanierungen. Der größte Sanierungsfall ist die Polizei." Berlin ist im bundesweiten Vergleich bei der öffentlichen Investitionsquote das Schlusslicht!

Daran hat sich bis heute kaum etwas geändert. Im Gegenteil: es sind neue Herausforderungen hinzugekommen. Eine veränderte terroristische Bedrohungssituation, das Schießstätten-Desaster, Tumulteinsätze an sozialen Brennpunkten und vieles mehr. Die aktuelle Lage in der Stadt erfordert international längst erprobte ganzheitliche Konzepte und moderne, gut ausgestattete und ausgebildete Sicherheitsbehörden, die auch ordentlich bezahlt werden.

Die rote Laterne bei der Einkommensentwicklung muss weg! Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller nannte den letzten Haushaltsentwurf einen Beleg für die Handlungsfähigkeit der Regierung: „Der Haushalt berücksichtigt den Status Berlins als Konsolidierungsland und trägt zugleich den enormen Herausforderungen durch die wachsende Stadt Rechnung – Herausforderungen, die wir in den Schulen und Kitas genauso wie auf dem Wohnungsmarkt, den Bürgerämtern oder im öffentlichen Nahverkehr spüren. Die Haushaltsverhandlungen verliefen sachorientiert und unaufgeregt. Auch das ist ein Zeichen dafür, dass sich der Senat auf seine Aufgaben konzentriert und die engen finanziellen Spielräume im Interesse der Menschen in Berlin optimal nutzt.“ Nur die öffentliche Sicherheit und Ordnung kommt in dieser Aufzählung nicht vor.

Am 27.07.2016 berichtete der Tagesspiegel: "Berlin muss mehr investieren - und könnte es auch: 629 Millionen Euro liegen für die öffentliche Infrastruktur bereit. Schulen, Kitas, Polizei und Feuerwehr könnten die gut gebrauchen. Die deutsche Hauptstadt leidet unter einem Investitionsstau in zweistelliger Milliardenhöhe. Doch der Senat hat große Probleme, die vorhandenen Gelder für die öffentliche Infrastruktur auszugeben. So bildete die rot-schwarze Koalition Ende 2014 ein Sondervermögen von 691 Millionen Euro, das sich aus Haushaltsüberschüssen speist. Bis jetzt wurden davon erst 61,7 Millionen Euro ausgegeben." Zwei Drittel des Geldes für das Sicherheitspaket sind quasi sofort verfügbar. Das Geld ist also da.

Die Ursache für nicht eingesetzte Haushaltsmittel liegt in den Nachwirkungen des verfehlten Verwaltungssparens. Uns sind schlicht die qualifizierten Verwaltungsmitarbeiter gestrichen worden, die sich sachkundig um zeitgerechte Ausschreibungen kümmern können.

Darum muss der Investitionsstau in folgenden Handlungsfeldern aufgelöst werden:

  • Einkommen, Schichtzulagen und Beförderungsmöglichkeiten
  • persönliche Schutzausstattung und Bekleidung
  • planbare Freizeit; Vereinbarkeit von Familie und Beruf
  • moderne Schusswaffen und Einsatzmittel
  • Fuhrpark
  • Gebäude, Gebäudetechnik und Büroausstattung
  • Notrufzentrale, Kommunikation, Computertechnik und Einsatzleitung
  • moderne Technik zur Entlastung der Einsatzkräfte
  • moderne Technik zur Kriminalitätsbekämpfung von der Analysesoftware bis zur intelligenten Videotechnik
  • verbesserte Fortbildung
  • mehr Personal

Und wenn dann diese eine Milliarde investiert ist, dann befinden wir uns erst im unteren Drittel des Sicherheits- und Ausstattungsniveaus der anderen Länder!

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