25. Juni 2025

Negative Folgen für Polizeiarbeit

DPolG Berlin kritisiert Schließung der Asservatenstelle des Kriminalgerichts

Mit Unverständnis und Sorge reagiert die Deutsche Polizeigewerkschaft Berlin auf die Mitteilung, dass die Asservatenstelle des Kriminalgerichts bis auf Weiteres geschlossen wird.

„Diese Maßnahme mag aus verwaltungsorganisatorischer Sicht begründet erscheinen, doch sie trifft die praktische Polizeiarbeit mit voller Wucht“, so Frank Teichert, stellv. Landesvorsitzender der DPolG Berlin.

Bereits jetzt stoßen viele Dienststellen an ihre Kapazitätsgrenzen, was die Lagerung von Beweismitteln betrifft. Mit der Schließung der zentralen Asservatenstelle droht ein organisatorisches Chaos. Polizeibeamtinnen und -beamte werden dadurch zusätzlich belastet – nicht nur durch die logistische Herausforderung, sondern auch durch die juristische Verantwortung, die mit der sicheren und nachverfolgbaren Verwahrung von Asservaten einhergeht.

„Wir reden hier nicht über Bürokratie, sondern über Beweise – über sichergestellte Waffen, Drogen, Tatwerkzeuge. Ihre sachgerechte Aufbewahrung ist keine Nebensache, sondern Grundlage für funktionierende Strafverfolgung“, betont die DPolG Berlin.

Die Polizei darf bei der Bewältigung dieser Situation nicht allein gelassen werden. Die Schließung muss schnellstmöglich durch tragfähige Übergangslösungen kompensiert werden, etwa durch temporäre, aber professionelle Lagerlösungen außerhalb des Justizbetriebs – selbstverständlich unter Einhaltung aller rechtsstaatlichen Anforderungen.

Die DPolG Berlin fordert eine umgehende Abstimmung zwischen Senatsverwaltung, Justiz und Polizei, um praktikable und rechtssichere Lösungen zu finden. Eine sichere Beweismittellagerung ist kein „Kann“, sondern ein „Muss“ für einen funktionierenden Rechtsstaat.

Hier finden Sie unsere Pressemitteilung als pdf zum Ausdrucken.

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