Keine Faxorgien vor dem Jahreswechsel!
DPolG Berlin: Wilde Widerspruchsschreiben stiften Unruhe
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
derzeit kursieren ganz offenbar unterschiedliche Versionen verschiedener Widerspruchsschreiben in der Berliner Polizei. Das führt zu regelrechten Faxorgien, die aus unserer Sicht völlig unnötig sind.
- Die von uns empfohlenen Widerspruchsschreiben sind mit entsprechenden Erklärungen und Empfehlungen auf unserer Homepage eingestellt.
- Alle anderen Widerspruchsschreiben stammen nicht von der DPolG Berlin, sind rechtlich nicht geprüft und werden nicht empfohlen; wir gewähren dazu auch keinen Rechtsschutz!
Die wild kursierenden Schreiben sind ganz offensichtlich mit erheblichen Rechtsfehlern behaftet. Bislang konnte nicht geklärt werden, wer Urheber dieses groben Unfugs ist. Aus den Urteilen der jüngsten Vergangenheit kann jedoch keinesfalls eine Begründung für einen Anspruch auf „Weihnachtsgeld“ in Berlin abgeleitet werden. Der dbb hat verschiedene Klagen zur A-Besoldung gerichtsanhängig. Sie werden voraussichtlich im Frühjahr entschieden.
Zur Klarstellung: Es wird keine Grundsatzurteile für die Berliner A-Besoldung in allen Besoldungsstufen für alle Jahre geben, sondern nur Einzelfallentscheidungen!
Wir empfehlen dringend, sich bei unserem Newsletter anzumelden, damit nur rechtlich geprüfte und inhaltlich richtige Informationen in die Kollegenschaft gelangen.
Der Landesvorstand!
